Bericht der Bundesregierung 2012 - netzwerkB

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 303 – Drucksache 17/105002 Anhang zum rechtswissenschaftlichenGutachten2.1 Exemplarische Übersicht über KdU-Richtlinien, die den Aufenthalt ineinem Frauenhaus thematisierenDie nachfolgenden Richtlinien-Beispiele befassen sichinsbesondere mit der Angemessenheit der Kosten der Unterkunftin einem Frauenhaus bzw. in den „Räume[n] ineinem Frauenhaus“ 568 . Ihre genauere Betrachtung ist auchdeshalb lehrreich, weil sie hilft zu verstehen, wie die sog.Tagessatzfinanzierung bezüglich der Kosten der Unterkunftim Frauenhaus praktisch funktioniert bzw. gehandhabtwird.Beispiel Wartburgkreis: 569„Unterkunftskosten sind […] Nutzungsentgelte z. B. für[…] Frauenhäuser.Beispiel Landkreis Stendal: 570„Für […] Frauenhäuser sind die Nutzungsentgelte in erforderlichemUmfang als Unterkunftsbedarf zu übernehmen.“Beispiel Stadt Weimar: 571„Bei Frauenhäusern […] sind die Nutzungsentgeltegrundsätzlich als Unterkunftsbedarf, unter Abzug der bereitsmit den Regelsätzen abgegoltenen Kosten (z. B.Haushaltsenergie), zu übernehmen […].“Beispiel Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen: 572568 Landkreis Merseburg-Querfurt, Richtlinie zur Regelung der pauschalenPrüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft undHeizung im Landkreis Merseburg-Querfurt (KdU-Richtlinie), Stand:1.1.2006, § 2, http://www.harald-thome.de/media/files/KdU/KdU-Merseburg-Querfurt-Kreis---15.12.2005.pdf (abgerufen am 30.1.2012).569 Wartburgkreis, Verwaltungsvorschrift des Wartburgkreises zur Gewährungvon Leistungen für Unterkunft und Heizung bei der Hilfezum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderungsowie bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende – Unterkunftsrichtlinie2010 –, S. 2, http://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-Wartburgkreis-25.01.2010.pdf (abgerufen am30.1.2012).570 Landkreis Stendal, Richtlinie des Landkreises Stendal zur Feststellungder Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung für Leistungsempfängernach dem SGB II und SGB XII, Stand: 1.12.2009,S. 2 (Nr. 2.1), http://www.harald-thome.de/media/files/KdU/KdU-Stendal-Kreis---01.12.2009.pdf (abgerufen am 30.1.2012).571 Stadt Weimar, Handlungsleitende Empfehlungen zur Gewährung vonLeistungen für Unterkunft und Heizung bei der Grundsicherung fürArbeitsuchende für den Einzugsbereich der ARGE Weimar/Apolda,– Unterkunftsrichtlinie – in der Fassung der 5. Änderung, gültig ab30.6.2010, S. 5, http://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-Weimar-Apolda---01.06.2010.pdf (abgerufen am 30.1.2012).572 Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen, Richtlinien zu den Leistungenfür Unterkunft und Heizung (einschl. Warmwasser) im SGB II undSGB XII, Stand: 20.6.2011, S. 4, S. 10, http://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-Wei-enburg-Gunzenhausen-LK---20.06.2011.pdf (abgerufen am 30.1.2012).„Spezielle Unterbringungsformen: Leistungsberechtigten,die Unterkünfte bewohnen, deren Preis nach einemfesten Gebührensatz bestimmt wird, gelten als angemessen.Hierzu zählen insbesondere: […] Frauenhäuser, […].Bei häuslicher Gewalt oder Auszug aus einem Frauenhaussollte die Zusicherung wegen Erforderlichkeit desUmzugs grundsätzlich erteilt werden.“Beispiel Landkreis Ostprignitz-Ruppin: 573„Die in Abstimmung mit dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin festgelegten Tagessätze für Wohnungslosen- undSammelunterkünfte sowie Frauenhäuser werden als Kostender Unterkunft betrachtet und übernommen. Pauschalenfür Strom und evtl. Verpflegung sind aus der Regelleistungzu decken.“Beispiel Stadt Cottbus: 574„Wohnen Frauen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Cottbusals Mieter der Wohnung und deren Kinder vorübergehendim Frauenhaus, sind sowohl die Kosten für dasFrauenhaus (ggf. auch tageweise) als auch die angemessenenMietkosten der Wohnung gleichzeitig als Bedarf zuberücksichtigen, längstens jedoch bis zu einem Monat.“Beispiel Kreis Kleve: 575„Die Kosten für Frauenhäuser sind ebenfalls als Unterkunftskostenzu berücksichtigen. Dabei ist zu beachten,dass sich die Kosten eines Frauenhauses in Kosten für dieUnterkunft und Kosten für die Betreuung aufteilen. Nurder Betrag, der auf die Kosten für die Unterkunft entfällt,ist zu berücksichtigen.“Beispiel Jobcenter Stadt Koblenz: 576„Frauenhaus […]: Kosten der Unterkunft ist der Tagessatz[…].“Beispiel Landkreis Eichsfeld 577 :„Nutzungsentgelte in Frauenhäusern und Notunterkünftensind grundsätzlich als Unterkunftsbedarf, unter Abzug573 Landkreis Ostprignitz-Ruppin, Richtlinie zur Gewährung von Leistungenfür Unterkunft und Heizung nach § 22 des Zweiten BuchesSozialgesetzbuch (SGB II), Stand: 1.2.2009, S. 3 (Nr. 2.2.4), http://www.harald-thome.de/media/files/KdU/KdU-Ostprignitz-Ruppin-LK---01.02.2009.pdf (abgerufen am 30.1.2012).574 Stadt Cottbus, Verwaltungsvorschrift der Stadt Cottbus Gewährungvon Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II, SGB XIIund AsylbLG – Unterkunftsrichtlinie – , Fassung vom 1.4.2010,S. 17 (Nr. 5.2), http://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-Cottbus-Stadt---01.04.2010.pdf (abgerufen am 30.1.2012).575 Kreis Kleve, Ergänzende Regelungen zur Arbeitshilfe „Kosten derUnterkunft und Heizung gem. § 22 SGB II“ des MAIS NRW, Stand:30.8.2011, S. 38,http://www.kreis-kleve.de/www/hbsweb.nsf/files/%C2 %A722 %20Erg %C3 %A4nzende %20Regelungen %20zur %20MAGS-Arbeitshilfe/$file/Erg%C3 %A4nzende %20Regelungen %2030.08.2011-1.pdf (abgerufen am 30.1.2012).576 Jobcenter Stadt Koblenz, Handlungsempfehlung/GeschäftsanweisungNr. 1/2011, Stand: 1.1.2011, S. 3 (Nr. 3.2), http://www.haraldthome.de/media/files/Kdu2/KdU-Koblenz---01.05.2011.pdf(abgerufenam 30.1.2012).577 Landkreis Eichsfeld, Richtlinie des Landkreises Eichsfeld zur Gewährungvon Leistungen für Unterkunft und Heizung bei der Hilfezum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbs-