Bericht der Bundesregierung 2012 - netzwerkB

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 209 – Drucksache 17/10500B. Zugangshindernisse im geltenden RechtI. Zugangshindernisse im Leistungsrecht(Probleme bei der Definition derLeistungsansprüche)1. Ausgangssituation: Zwischen Arbeitsmarktintegrationund Mischfinanzierunga) Perspektive der Arbeitsmarktintegration,nicht der GewaltpräventionEin eigenes Gesetz, das betroffenen Frauen Ansprücheauf Gewährung von Schutz und Unterstützung in Frauenhäuserngarantieren würde, existiert weder auf Bundesnochauf Landesebene. Dies führt in aller Regel dazu,dass Sozialgesetze, die nicht speziell für die Situation vongewaltbetroffenen Frauen geschaffen wurden, Anwendungfinden, soweit dort individuelle Ansprüche auf Hilfeund Unterstützung geregelt sind. Diese Gesetze sind vorallem das Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II –Grundsicherung für Arbeitsuchende), das SozialgesetzbuchZwölftes Buch (SGB XII – Sozialhilfe) und dasAsylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). 88 „Der überwiegendeTeil der betroffenen Frauen und deren Kinder,die in ein Frauenhaus oder eine andere Schutzeinrichtungfliehen, sind nach dem SGB II leistungsberechtigt.“ 89Dies betont auch der Gesetzgeber des SGB II: Die „weitüberwiegende Zahl der Frauenhausbewohnerinnen könnenLeistungen nach dem SGB II erhalten.“ 9088 Die aktuellen Fassungen dieser und der anderen im Folgenden genanntenBundesgesetze können auf dem vom Bundesministerium derJustiz sowie der Rechtsdatenbank „juris“ gemeinsam betriebenenPortal www.gesetze-im-internet.de eingesehen werden.89 Sozialdienst Katholischer Frauen Gesamtverein e.V., Korrespondenzblatt2010/1, S. 46, http://www.skf-zentrale.de/2010_1_KorrBlatt.pdf (abgerufen am 30.1.2012).90 Amtl. Begr. zu § 36a SGB II in der Fassung des Gesetzes vom14.8.2005 (BGBl. I S. 2407), BT-Drucks. 15/5607 vom 1.6.2005, S. 6. –Im Original steht tatsächlich „können“, obgleich grammatikalisch (wegendes Bezugs zur „überwiegende[n] Zahl“) „kann“ richtig wäre.91 Brzank, (Häusliche) Gewalt gegen Frauen: sozioökonomische Folgenund gesellschaftliche Kosten – Einführung und Überblick, Bundesgesundheitsblatt2009, S. 330.92 Das fügt sich in einen größeren Trend der Sozial(rechts)reform ein,der weniger von konkreten Zielgruppen und deren spezifischer Problem-und Lebenslage her denkt als von übergreifenden Lösungsansätzen,die von den relevanten Problem- und Lebenslagen konzeptionellweiter entfernt sind. Dies führt auch in anderen Bereichen zuSchwierigkeiten bei der bedarfsgerechten Unterstützung, z. B. beiSchwangeren oder Alleinerziehenden.93 Frauenhauskoordinierung e.V./Zentrale Informationsstelle AutonomerFrauenhäuser, Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt darf nichtan den Kosten scheitern! Argumente und Positionen zur Ablehnung derTagessatzfinanzierung von Frauenhäusern, Februar 2007, S. 2 (Nr. 1).Nach ihrem Selbstverständnis interessieren sich diese Gesetzenicht speziell für das „komplexe Misshandlungssystem“91 der häuslichen Gewalt und die daraus resultierendenSchwierigkeiten, in die gewaltbetroffene Frauen undihre Kinder geraten. Die genannten Gesetze betreffenNotlagen allgemein bzw. unter einem speziellen Blickwinkel.92 So wird zu Recht angemerkt, dass aus Sicht desSGB II das Problem der Gewaltbetroffenheit in ein Problemder Eingliederung in den Arbeitsmarkt umdefiniertwird, 93 denn das SGB II dient in erster Linie der „Eingliederungin Arbeit“ 94 , wie auch die amtliche Bezeichnungdes Gesetzes – „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ –verdeutlicht. Die Grundsicherung (für Arbeitsuchende)setzt also bei den Frauen und der Finanzierung ihrer Lebensführungan, nicht bei der Finanzierung der Frauenhäuser.Der materielle (finanzielle) und psychosoziale Hilfebedarfeiner gewaltbetroffenen Frau kann danach zwar einThema des SGB II sein, denn er kann auch durch häuslicheGewalt und einen deshalb erforderlich werdendenAufenthalt in einem Frauenhaus ausgelöst werden. Dennocherscheint der Ansatz, diese existenzielle Notlage alsArbeitsmarktproblem anzugehen, wenig angemessen. GewaltbetroffeneFrauen suchen zunächst einmal keinen Arbeitsplatz,sondern Schutz vor Gewalt und Hilfe.Da die Gesetze nicht speziell auf den Hilfebedarf gewaltbetroffenerFrauen zugeschnitten sind, lässt sich derenUnterstützungsbedarf meist nicht reibungslos den gesetzlichenVoraussetzungen zuordnen, die erfüllt sein müssen,um finanzielle (materielle) und immaterielle (etwa beraterischebzw. psychosoziale) Unterstützung zu erhalten. Diein den genannten Gesetzen (etwa dem SGB II) gewährtenIndividualansprüche müssen also erst im Einzelfall aufdie konkrete Lage der Frauen abgestimmt werden. Dasgelingt häufig „nur mit einigem argumentativem Aufwand“.95b) Finanzierungsarten als Weichenstellerder ProblemdefinitionAnders kann die Lage aussehen, wenn die Hilfe in Frauenhäusernund weiteren Unterstützungsangeboten nichtals sog. Subjektförderung, sondern als sog. Objektförderungdurch Zuwendungen organisiert wird. 96 Die BegriffeSubjekt- und Objektförderung haben sich in der sozialpolitischenund sozialadministrativen Praxis eingebürgert;sie sind idealtypische Unterscheidungen, die in derPraxis vielfache Variationen im Detail sowie Übergängekennen. 97„Subjektförderung“ meint, dass die Hilfe und die Finanzierunginsbesondere der Frauenhäuser rechts- und verwaltungstechnischbei den betroffenen „Subjekten“, alsobei den gewaltbetroffenen Frauen ansetzen. Sofern diegewaltbetroffenen Frauen (zeitweilig) kein Geld haben,um den Aufenthalt insbesondere im Frauenhaus zahlen zukönnen bzw. sich daran zu beteiligen, können bei finan-94 S. nur § 2 Abs. 1 S. 2, § 3 Abs. 1 S. 1, S. 2, insb. § 14 S. 1 und § 16Abs. 1 S. 1 SGB II.95 Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Diskussionspapierdes Deutschen Vereins zur Finanzierung von Frauenhäusernvom 15.7.2010 (DV 10/10 – AF III), S. 14, http://www.deutscherverein.de/05-empfehlungen/empfehlungen_archiv/2010/pdf/DV%2010-10.pdf (abgerufen am 30.1.2012). – Der „Deutsche Verein“(DV) ist eine Art „Dachverband der Dachverbände“; in ihm sind dieKommunen und ihre Spitzenverbände sowie die Verbände der freienWohlfahrtspflege organisiert, die im Bereich von Grundsicherung,Sozialhilfe und Kinder- und Jugendhilfe tätig sind.96 Zu diesen Unterscheidungen im Überblick Bäcker u. a., Sozialpolitikund soziale Lage in Deutschland, Bd. 2, 4. Aufl. 2008, S. 556 (566).97 Dazu unten Teil 2, B. III.