Bericht der Bundesregierung 2012 - netzwerkB

Drucksache 17/10500 – 210 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodezieller Hilfebedürftigkeit Ansprüche insbesondere nachdem SGB II bestehen. Nur wenn sie entsprechende Individualansprüchehaben und (Geld-)Leistungen erhalten,wird mittelbar aus der jeder einzelnen Frau zugewiesenenGeldsumme auch der Aufenthalt im Frauenhaus finanzierbar,etwa wenn der ihr zustehende Anspruch aufÜbernahme der Wohnungskosten dazu dient, die Kostender Unterkunft im Frauenhaus zu decken (vgl. § 22Abs. 1 S. 1 SGB II). 98Mit der Subjektförderung ist in der Regel die sog. Tagessatzfinanzierungverbunden: Orientiert an der Zahl derFrauen, die das Frauenhaus an konkret zu benennendenTagen aufsuchen, wird das Frauenhaus durch „Tagessätze“finanziert („Pro-Kopf-Gelder“) 99 . Das bedeutet inerster Linie, dass die Unterkunftskosten, die wirtschaftlichdas Frauenhaus treffen, der betroffenen Frau häufignicht im Rahmen des ihr zustehenden SGB II-Anspruchsausgezahlt werden 100 , sondern von der zuständigen Behördeaus Gründen der Verwaltungsvereinfachung unmittelbaran das Frauenhaus ausgezahlt werden. 101 Die Perspektiveder Individualansprüche schlägt also auf die Artder Finanzierung des Frauenhauses durch, was bei geringererBelegung des Frauenhauses zu einem geringerenFinanzierungsniveau führt. Gerade bezogen auf die dauerhaftanfallenden Kosten eines Frauenhauses macht dieseine verlässliche Kostenplanung tendenziell schwieriger.102Umgekehrt müsste ein Frauenhaus, das allein von der Tagessatzfinanzierungabhinge, darauf bedacht sein, dassdas Haus möglichst ausgelastet ist. Das hätte zur Folge(wie dies in einer Plenardebatte 1983 im Deutschen Bundestagin gewiss zugespitzter Form, aber sachlich nichtfalsch formuliert wurde), dass der „Betrieb nur gesichertist, wenn immer genügend und gleichbleibend vieleFrauen mißhandelt werden und im Frauenhaus Zufluchtsuchen: eine wahrlich absurde und an Zynismus grenzendeVoraussetzung.“ 103 Die Tagessatzfinanzierung lässtsich als „indirekte“ 104 Finanzierung bezeichnen, weil siebei den betroffenen Frauen ansetzt und, vermittelt überdiese, indirekt zur Finanzierung der Frauenhäuser führt.Schon hier ist zu betonen, dass in den meisten – abernicht allen – Bundesländern eine anteilige Finanzierungnach Tagessätzen erfolgt. 105Anders – nämlich direkt beim Frauenhaus – setzt die sog.Objektförderung in der Form der institutionellen bzw. der98 Dazu Frauenhauskoordinierung, Rechtsinformation – Frauen inFrauenhäusern mit Anspruch auf ALG II nach dem SGB II, Eigenverlag,Berlin, Stand: Mai 2011, S. 17 ff.99 Potthast, BT-Plenarprotokoll 10/40 vom 1.12.1983, S. 2810 (B).100 Siehe dazu exemplarisch die örtlichen Richtlinien der Städte bzw.Landkreise Krefeld, Gera, Ingolstadt, Erlangen-Höchstadt, Düsseldorf,Greiz, Anhang 1.101 Hierzu noch unten Teil 2, B. III.102 Dieses Problem ist politisch schon früh erkannt und diskutiert worden,s. nur den Änderungsantrag, BT-Drucks. 10/2429 vom26.11.1984, S. 2.103 Potthast, BT-Plenarprotokoll 10/40 vom 1.12.1983, S. 2810 (B).104 So zutreffend z. B. der Entschließungsantrag, BT-Drucks. 10/6716vom 9.12.1986, S. 1.105 Dazu unten Teil 2, B. III.Projektförderung an. 106 „Objektförderung“ fokussiert dieobjektiven Rahmenbedingungen, also die Infrastrukturbzw. die Institution (oder das von dieser verfolgte „Projekt“),107 die der gewaltbetroffenen Frau Hilfe gewährt.Es wird also nicht danach gefragt, ob die gewaltbetroffeneFrau Individualansprüche nach SGB II, SGB XIIoder AsylbLG hat, sondern es genügt, dass sie sich nacheigener Auffassung sowie aus Sicht des Frauenhauses ineiner Situation befindet, zu der das Hilfsangebot desFrauenhauses passt. Die Klientin kann die Leistung ausihrer Sicht kostenfrei in Anspruch nehmen. 108Die gewaltbetroffene Frau wird bei der „Objektförderung“von der schwierigen Aufgabe entlastet, Gesetzewie z. B. das SGB II, das gar nicht speziell auf Gewaltbetroffenheitzugeschnitten ist, auf ihre spezielle Situationanwenden zu müssen, denn die Hilfestruktur – in ersterLinie: das Frauenhaus – wird nicht über den Umweg derIndividualansprüche der Frauen finanziert, sondern direkt,also unabhängig von der finanziellen Situation derFrau. Diese Art der Finanzierung erfolgt damit gleichsamhinter dem Rücken der Frau und hält ihr damit den Rückenfrei für all das Wichtigere, was mit der Flucht in einFrauenhaus ansteht. Die Objektförderung entlastet auchdas Frauenhaus von den Unsicherheiten, die die „Umwegfinanzierung“über erst im Einzelfall zu klärende Individualansprücheder Frauen mit sich bringt.Im Rahmen der Analyse der Finanzierungsregelungenwird das Verhältnis von Subjekt- und Objektförderungnoch vertieft dargestellt, wobei u. a. der Begriff der „Objektförderung“noch genauer zu betrachten ist und fernerdas Augenmerk auf die in der Praxis vorherrschendeMischfinanzierung zu richten sein wird, denn Objekt- undSubjektförderung existieren praktisch nicht in Reinform,sondern nur in unterschiedlichen Mischungsverhältnissen.109 Ferner muss man sich vor Augen führen, dass dieFrage, welche Art der Finanzierung sich empfiehlt, davonabhängt, wie auskömmlich die Mittel, die dem Frauen-106 Im Zuwendungsrecht werden Zuwendungen zur Deckung von Ausgabendes Zuwendungsempfängers für einzelne abgegrenzte Vorhaben(Projektförderung) und Zuwendungen zur Deckung der gesamtenAusgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben desZuwendungsempfängers (institutionelle Förderung) unterschieden(vgl. zur Orientierung die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zurBundeshaushaltsordnung [VV-BHO] Nr. 2 zu § 23 BHO, abrufbarunter: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_14032001_II.htm, abgerufen am 30.1.2012. Generell lässt sichein zunehmender Trend zur Projektförderung feststellen, weil ausSicht des Zuwendungsgebers aufgrund des begrenzten Vorhabens dieKontrolle des Zuwendungszwecks, also die Ausgabenkontrolle, tendenziellleichter fällt als bei der gegenständlich weniger stark begrenzteninstitutionellen Förderung. Letztlich geht es aber eher umNuancen, denn auch die institutionelle Förderung kann im Ergebniswie eine Projektförderung ausfallen, indem die zuwendungsfähigenAusgaben strikt definiert werden. Allg. zum Unterschied zwischenProjekt- und institutioneller Förderung Rossi, in: Gröpl (Hrsg.), Bundeshaushaltsordnung/Landeshaushaltsordnung(BHO/LHO) – StaatlichesHaushaltsrecht, Kommentar, 2011, § 44 Rn. 31.107 „Projekt“ ist, wie in der vorherigen Fußn. dargelegt, im zuwendungsrechtlichenSinne zu verstehen.108 Vgl. Bäcker u. a., Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland,Bd. 2, 4. Aufl. 2008, S. 566.109 Siehe unten Teil 2, B. III.