Bericht der Bundesregierung 2012 - netzwerkB

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 217 – Drucksache 17/10500hilferecht übergeleitet werden (§§ 93, 94 SGB XII), 167 soferndie Leistungen im Frauenhaus als Sozialhilfeleistungeneingeordnet werden. 168Ein Ausweg soll hier die im Rahmen der Amtshilfe erfolgendeBitte an die Herkunftskommune der Frau (= Wohnsitzkommunedes Mannes) sein, den unterhaltsverpflichtetenMann anzuschreiben, wobei der Aufenthaltsortverborgen bleibe. 169 Allerdings dürfte dieses Vorgehennur sinnvoll sein, wenn sich der jetzige Aufenthaltsortund der frühere Aufenthaltsort der Frau unterscheiden.Denkbar – aber für die Frau mit erheblichem Aufwandverbunden – ist eine Rückübertragung des Anspruchs aufdie Frau gemäß § 33 Abs. 4 SGB II bzw. § 94 Abs. 5SGB XII. Die Frau kann dann eine Rechtsanwältin bzw.einen Rechtsanwalt aus einem anderen Ort als dem, andem sich das Frauenhaus befindet, mit der Durchsetzungihrer Unterhaltsansprüche beauftragen. 170Im Kern geht es im vorliegenden Zusammenhang um Gewaltpräventiondurch Datenschutz. D. h. der Umgang desLeistungsträgers bzw. – im Fall des SGB II – der gemeinsamenEinrichtung („Jobcenter“) gemäß § 44b Abs. 1 S. 2SGB II, die die Ansprüche durchsetzt, 171 muss so ausfallen,dass zur Vermeidung von Gefährdungen der Frau(und ihrer Kinder) Sozialdaten (§ 67 SGB X) über dieFrau, namentlich ihr Aufenthaltsort, nicht bekannt werden.Insoweit gilt, dass eine gesetzliche Übermittlungsbefugnisdes Leistungsträgers (bzw. des Jobcenters)bestehen muss 172 und bei der Übermittlung 173 der Erforderlichkeitsgrundsatzzu beachten ist, also nicht mehr bekanntgegeben werden darf als wirklich nötig. 174 Das bedeutetfür die Leistungsträger (bzw. das Jobcenter), dasssie im Außenkontakt sicherstellen müssen, dass Informationenzum Aufenthaltsort unterbleiben; die Kenntnis desAufenthaltsorts als solche ist für die Einschätzung der unterhalts-bzw. sozialrechtlichen Lage irrelevant. Das hatauch Konsequenzen für die Aktenführung. Es ist nämlichzu bedenken, dass der Übergang der Ansprüche imSGB XII nicht kraft Gesetzes, also quasi „automatisch“(wie im SGB II) erfolgt, sondern durch eine schriftliche167 Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Empfehlungenfür die Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe(SGB XII) 2008, Eigenverlag, Berlin 2009; ders., Empfehlungen fürdie Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe (SGB XII),DV 08/2005, noch verfügbar unter: http://www.hefam.de/koll/dtv20050600.pdf (abgerufen am 30.1.2012).168 Dazu noch unten Teil 2, B. I. 2. b) ff).169 Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Empfehlungenzu Hilfeleistungen an von häuslicher Gewalt betroffene Frauenund ihre Kinder insbesondere im Rechtskreis des SGB II, Nachrichtendienstdes Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge(NDV) 2008, S. 365 (369).170 Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Empfehlungenzu Hilfeleistungen an von häuslicher Gewalt betroffene Frauenund ihre Kinder insbesondere im Rechtskreis des SGB II, Nachrichtendienstdes Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge(NDV) 2008, S. 365 (369).171 Cantzler, in: Löns/Herold-Tews (Hrsg.), SGB II, Kommentar,3. Aufl. 2011, § 33 Rn. 14.172 Vgl. § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X.173 Die Datenübermittlung bezieht sich auf jeden Dritten, § 67 Abs. 6S. 2 Nr. 3 SGB X.174 Zusammenfassend zum Erforderlichkeitsgrundsatz Binne/Rixen, Sozialdatenschutz,in: von Maydell/Ruland/Becker (Hrsg.), Sozialrechtshandbuch(SRH), 5. Aufl. 2012 (im Erscheinen), § 10 Rn. 23.Anzeige, einen Verwaltungsakt (§ 93 Abs. 2 und Abs. 3SGB XII). Ein Verwaltungsakt wird in einem Sozialverwaltungsverfahrenerlassen, in dem der Adressat des Verwaltungsaktes,der unterhaltspflichtige Ehemann, alsBeteiligter (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 SGB X) ein Akteneinsichtsrechthat (§ 25 SGB X), das er selbst oder durch einen Bevollmächtigten(§ 13 SGB X) ausüben kann. 175Vor diesem Hintergrund empfiehlt sich eine gesetzlicheRegelung im Sozialdatenschutzrecht (§§ 67 ff. SGB X),konkret in den Vorschriften zur Datenübermittlung (etwain § 67d oder § 69 SGB X), die klarstellt, dass der Schutzbedarfvon Frauen und Kindern, die sich in Frauenhäusernoder anderen Schutzeinrichtungen befinden, zubeachten ist. Entsprechendes gilt für § 25 SGB X (Akteneinsicht).Schon jetzt kann die Einsicht begrenzt werden(vgl. § 25 Abs. 3 SGB X), zusätzlich gilt die generelleGrenze der Erforderlichkeit (§ 25 Abs. 1 S. 1 SGB X:„soweit erforderlich“).Alternativ – oder besser ergänzend – empfehlen sich fachlicheHinweise der BA oder der kommunalen Träger, diedie konkreten Anforderungen an den Datenschutz im Interesseder Frauen in Frauenhäusern konkreter definieren.(b)Die Heranziehung des unterhaltspflichtigenEhemanns als möglichesHindernis für ein Neuarrangement dergetrennt lebenden EheleuteIn der Praxis kommt es immer wieder vor – auch dieEmpfehlungen des „Deutschen Vereins für öffentlicheund private Fürsorge“ sprechen dies an – 176 , dass ins Frauenhausflüchtende Frauen befürchten, eine aus ihrer Sichtverfrühte förmliche Heranziehung des unterhaltspflichtigenMannes durch Anspruchsübergang auf die zuständigeBehörde könne eine „Versöhnung“ mit dem (Ehe-) Partnerbehindern; deshalb solle der Anspruchsübergang zeitweiligunterbleiben.Insoweit ist zunächst zu bedenken, dass dieses Anliegender Frauen mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG (Schutz derEhe) Respekt verdient, denn das Grundgesetz schütztauch die Bereitschaft der (Ehe-) Partnerin, mit Blick aufdie (zeitweilig) destruktiven Eigenschaften und Verhaltensweisendes (Ehe-) Partners eigene Maßstäbe vonVersöhnungsbereitschaft zu formulieren, 177 die für Au-175 Ansprüche nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes undder Länder (derzeit bestehen in elf Bundesländern Landes-Informationsfreiheitsgesetze)scheiden schon deshalb aus, weil der Schutzpersonenbezogener Daten entgegensteht (vgl. § 5 IFG-Bund undz. B. § 9 IFG NRW).176 Vgl. Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Empfehlungenzu Hilfeleistungen an von häuslicher Gewalt betroffene Frauenund ihre Kinder insbesondere im Rechtskreis des SGB II, Nachrichtendienstdes Deutschen Vereins für öffentliche und privateFürsorge (NDV) 2008, S. 365 (369).177 Dass Versöhnungsbereitschaft zum Selbstverständnis von Eheleutengehören kann, deutet sich auch im Familienrecht an, vgl. § 1567Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): „Ein Zusammenleben überkürzere Zeit, das der Versöhnung der Ehegatten dienen soll, unterbrichtoder hemmt die in § 1566 bestimmten Fristen nicht.“ Ob derVersöhnungsversuch aus Sicht eines Dritten aussichtslos oder unverständlichist, ist irrelevant, vgl. Wolf, Münchener Kommentar zumBGB, Bd. 7, 4. Aufl. 2000, § 1567 Rn. 66.