Bericht der Bundesregierung 2012 - netzwerkB

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 251 – Drucksache 17/10500drängen. Eine solch übergreifende fiskalische Perspektivekann sich somit politisch kontraproduktiv auswirken. Außerdemkann es zu Einsparungen kommen, denn es ist zumindestdenkbar, dass es Länder gibt, die die Chance derBundesfinanzierung dazu nutzen werden, den Umfang derLandesfinanzierung zu überdenken. So könnte eine Bundesfinanzierungim Ergebnis (bestenfalls) zu einem „Nullsummenspiel“führen, das – wenn alle Effekte bilanziertwerden – am Ende den Status quo kaum verändert.Wer also die Möglichkeit des Art. 104a Abs. 3 und 4 GGnutzen will, muss nicht nur eine Reihe von rechtsbegrifflichenUnschärfen überwinden, sondern hat – selbst wenndies gelingt – in Rechnung zu stellen, dass die erhofftenpositiven Effekte einer bundespolitischen Finanzierungsich am Ende nicht einstellen werden.2. Art. 104b GGAn dieser Lage ändert auch der Weg über Art. 104b GGnichts. Art. 104b Abs. 1 S. 1 GG gestattet dem Bund dieGewährung von Finanzhilfen für besonders bedeutsameInvestitionen der Länder und Gemeinden bzw. Gemeindeverbände,die zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichenGleichgewichts (Nr. 1), zum Ausgleichunterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet(Nr. 2) oder zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums(Nr. 3) erforderlich sind. Angesichts des möglichenWortsinns dieser Bestimmung erscheint es allenfallsmöglich, über Nr. 3 nachzudenken („Förderung des wirtschaftlichenWachstums“), denn die volkswirtschaftlichenKosten häuslicher Gewalt 524 wirken sich negativ(auch) auf das wirtschaftliche Wachstum aus, so dass – insehr mittelbarer Weise – die Finanzierung von Frauenhäusernoder anderen Unterstützungsangeboten eine daswirtschaftliche Wachstum fördernde Wirkung entfaltenkönnte. Ungeachtet der Frage, ob solche sehr mittelbarenEffekte überhaupt ausreichen – dagegen spricht die ausdem Ausnahmecharakter der Finanzhilfen des Art. 104bGG folgende enge Auslegung der einzelnen Begriffe derNorm – 525 und ob nur globale (nicht aber bloß regionale)Fördereffekte in Betracht kommen, 526 umfasst der Begriffder „Investition“ nach gängiger Ansicht nur Sachinvestitionen(dauerhafte, langlebige Anlagegüter, z. B. Gebäude),nicht aber Folgekosten (Verwaltungs-, Betriebsaufwand).527524 Dazu nur Brzank, (Häusliche) Gewalt gegen Frauen: sozioökonomischeFolgen und gesellschaftliche Kosten – Einführung und Überblick,Bundesgesundheitsblatt 2009, S. 330 ff.525 Henneke, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf (Hrsg.), GG,Kommentar, 12. Aufl. 2011, Art. 104a Rn. 19; Siekmann, in: Sachs(Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 6. Aufl. 2011, Art.104b Rn. 30.526 Siekmann, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 6. Aufl.2011, Art.104b Rn. 29, Bezug nehmend auf den Unterschied zu Art.104b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GG („Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraftim Bundesgebiet“).527 Henneke, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf (Hrsg.), GG,Kommentar, 12. Aufl. 2011, Art. 104a Rn. 8; Siekmann, in: Sachs(Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 6. Aufl. 2011, Art.104b Rn. 14.Es ist zwar richtig, dass in der Vergangenheit die Merkmale„Förderung des wirtschaftlichen Wachstums“ extensivausgelegt wurden, was verfassungsrechtlich umstrittenist. 528 Unstreitig ist allerdings, dass Art. 104b Abs. 1S. 1 Nr. 3 GG hierbei den „Ausbau der Infrastruktur fürKinderbetreuung“ 529 legitimierte, d. h., die Finanzhilfenflossen „in Neu-, Um- und Anbauten von Schulgebäuden,in den Bau von Mensen, Gruppenräumen, Schulhöfenetc.“ 530 Es handelte sich also um Sachinvestitionen. Soweites um die Deckung der laufenden Personal- und Betriebskostenz. B. von Frauenhäusern und anderen Unterstützungsangebotenfür gewaltbetroffene Frauen und ihreKinder geht – dies sind keine Sachinvestitionen –, scheidetein Rückgriff auf Art. 104b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GG vonvornherein aus. 531III.ZwischenresümeeBei realistischer Betrachtung der Verwaltungs- und Finanzierungskompetenzendes Grundgesetzes ist das Tätigwerdendes Bundes mit eigenen Behörden und einer eigenenBundesfinanzierung derzeit eine theoretische undkeine praktikable Option.Teil 4: Zusammenfassung der wesentlichenErgebnisse des Gutachtens „Bestandsaufnahmezur Situation der Frauenhäuser,Fachberatungsstellen und andererUnterstützungsangebote für gewaltbetroffeneFrauen und deren Kinder:Probleme des geltenden Rechts undverfassungsrechtlicher Gestaltungsrahmen“(1) Frauenhäuser und andere Unterstützungsangebote:Defizitanalyse des geltenden Sozialrechtsund verfassungsrechtlicher Gestaltungsrahmen zurRealisierung eines wirksamen Schutzes vor häuslicherGewaltDas Gutachten verfolgt ein zweifaches Ziel: Zum einenanalysiert es das derzeit geltende Recht, das für Frauenhäuserund andere Unterstützungsangebote (z. B. Fachbe-528 Freiherr von Bredow/Grill, Zur Möglichkeit der Finanzierung vonFrauenhäusern durch den Bund, Wissenschaftliche Dienste des DeutschenBundestages, WD 3 – 3000-060/08 vom 19.3.2008, S. 11 f.529 Begründung zum Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“(Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz – KBFG)vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3022), BT-Drucks. 16/6596 vom9.10.2007, S. 3530 Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Gut angelegt.Das Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung, Dezember2009, S. 6, abrufbar unter http://www.bmbf.de/pub/gut_angelegt.pdf (abgerufen am 30.1.2012); weitere Informationenunter http://www.ganztagsschulen.org/; s. auch Art. 1 Abs. 2 der VerwaltungsvereinbarungInvestitionsprogramm „Zukunft Bildung undBetreuung“ 2003–2007, abrufbar unter http://www.ganztagsschulen.org/_downloads/Verwaltungsvereinbarung_IZBB.pdf(abgerufenam 30.1.2012).531 So auch Freiherr von Bredow/Grill, Zur Möglichkeit der Finanzierungvon Frauenhäusern durch den Bund, Wissenschaftliche Dienstedes Deutschen Bundestages, WD 3 – 3000-060/08 vom 19.3.2008,S. 12 f. – Abgesehen von einer Verfassungsänderung ließe sich diesesErgebnis nur ändern, wenn der Begriff der „Investition“ gegendie derzeit, soweit ersichtlich, einhellig vertretene Auffassung nichtmehr nur auf Sachinvestitionen bezogen würde.