Bericht der Bundesregierung 2012 - netzwerkB

Drucksache 17/10500 – 194 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVon Frauenhäusern und Fachberatungsstellen werden seitensder Geldgeber in Land und Kommune teilweise Aktivitätengefordert, an die die Finanzierung geknüpft wird,für die jedoch keine eigene personelle Ausstattung vorhandenist. Dazu gehören bei allen Einrichtungen Öffentlichkeitsarbeitund Präventionsangebote. Dies sind keineTätigkeiten, die „nebenher“ erledigt werden können, sondernAufgaben, die spezielle Kompetenzen und Zeit erfordern.Sind die Einrichtungen verpflichtet, mit einemMinimum an Personal ein Maximum an Aufgaben zu bewältigen,muss die Qualität darunter leiden. Wenn Geldgeberdas Aufgabenspektrum vertraglich an die Finanzierungder Einrichtung koppeln, müssen sie dafüreinstehen, dass ausreichend Kapazitäten vorhanden sind,um den Verpflichtungen in optimaler Weise nachkommenzu können.Handlungsmöglichkeiten:– Erhöhung der Personalschlüssel entsprechend den Anforderungenan die Einrichtungen.– Personalmittel für Nachtdienste.– Besseres Abdecken telefonischer Erreichbarkeit inFachberatungsstellen.– Werden Leistungsverträge abgeschlossen, muss nichtnur festgeschrieben werden, welche Aufgaben dieEinrichtung zu erfüllen hat, sondern auch, mit welchenPersonalmitteln das realisiert werden kann.– Probleme der finanzierungsrechtlichen Lage ergänzendzu den Förderrichtlinien durch Vereinbarungenzwischen Kostenträgern abmildern (vgl. RechtswissenschaftlichesGutachten Teil 2, B 1 1b sowie B III).8) Die Finanzierung der Einrichtungen ist uneinheitlich,abhängig von der Politik auf Landesebene und inden Städten und Landkreisen. Abhängig von den örtlichenGegebenheiten treten unterschiedliche Problemefür Einrichtungen auf (vgl. B3.1.4).Die Bestandsaufnahme zeigte ein sehr uneinheitlichesBild der Finanzierungsmodalitäten. Nicht nur unterscheidetsich die Politik der Bundesländer, auch kommunalexistieren unterschiedliche Praxen nebeneinander. Gemeinsamist allen Finanzierungsmodellen, dass es sichum Mischfinanzierung handelt. In vielerlei Hinsichthängt die Finanzierung der Einrichtungen an der Haushaltslageder Kommunen, zu deren Aufgabe die Daseinsvorsorgegehört. Die Landesfinanzierung der Frauenhäuerist mehrheitlich an kommunale Beteiligung geknüpft oderdie Kosten werden über Tagessätze den kommunalen Behördenin Rechnung gestellt. Es gibt Länder (Berlin,Hamburg, Schleswig-Holstein), die Frauenhäuser ohneTagessätze finanzieren; Länder wie Bayern oder Rheinland-Pfalzgeben Festbeträge an Frauenhäuser, unabhängigvon deren Größe und konkretem Bedarf; Hessenhingegen hat die Mittel kommunalisiert und gibt Landesmittelan die Kommunen, die dann ihrerseits die Einrichtungenfinanzieren, ohne dass das Land noch Einfluss aufArt und Umfang der Finanzierung hat.Fachberatungsstellen werden ebenso wie Frauenhäuseraus mehreren Quellen finanziert. Für die Mehrheit derEinrichtungen bedeutet diese Praxis der Mischfinanzierung,dass sie jährlich neu beantragen müssen, dass sie regelmäßigum die fehlende Finanzierung in den zuständigenGremien kämpfen und zusätzlich Spenden undBußgelder akquirieren müssen, was wiederum zeit- undpersonalintensiv ist, ohne dass dafür qualifiziertes Personalzur Verfügung steht.Die Abhängigkeit der Finanzierung von Haushaltslageund politischen Entscheidungen schafft ein grundsätzlichesGefühl von Unsicherheit. Während aus der Perspektiveder fördernden Landesregierungen die Lage der Frauenhäuserund Fachberatungsstellen als abgesichertgesehen wird, wenn die Förderung seit Jahren mehr oderweniger unverändert fortgeführt wird, ist die Wahrnehmungder Mitarbeiterinnen eine andere. Die Möglichkeit,dass Mittel jederzeit der Haushaltslage entsprechend gekürztwerden können, und die Zuordnung ihrer Leistungzu den sog. freiwilligen Aufgaben wird als kontinuierlicheBelastung und in Zeiten, in denen der Haushalt nochnicht verabschiedet ist, weshalb der Träger präventivKündigungen aussprechen muss, als existenziell bedrohlicherlebt. Die regelmäßige Antragstellung ist eine Tätigkeit,die Anteile der personellen Ressourcen verbraucht,die von der Zeit für Beratung und Krisenintervention abgezogenwerden müssen. Weniger als die Hälfte der Einrichtungenverfügen über Mitarbeiterinnen, die für dieVerwaltung und entsprechende Aufgaben ausgebildet unddafür eingestellt sind. Das macht sich auch beim Erstellenvon Qualitätsberichten bemerkbar und beim Beantwortenvielfältiger Anfragen, obwohl die Einrichtungen eine intensiveQualitätsdebatte führen – z. B. in den Landesverbändenoder im Werkstattgespräch der Frauenhäuser –und Wert darauf legen, mit Politik und Forschung zu kooperieren.Die begrenzten Personalressourcen erschwerendies.Die große Mehrheit der Einrichtungen ist auf die Beschäftigungvon ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen angewiesen,die eingebunden und betreut werden müssen.Überwiegend sind die Gehälter für längere Zeit nicht angeltende Tarife angepasst worden. Die grundsätzlich fehlendeAbsicherung der Einrichtung bedeutet eine grundsätzlichfehlende Absicherung der Arbeitsplätze undmehrheitlich eine Bezahlung, die über lange Zeiten nichttarifgerecht ist. Dies wird als ein Mangel an gesellschaftlicherWertschätzung und an Gerechtigkeit wahrgenommenund kann Belastungsphänomene, die zur Arbeit mitakut von Gewalt Betroffenen gehören, zusätzlich verschärfen.Müssen aufgrund von Arbeitsverträgen tariflicheAnpassungen vorgenommen werden, die aber durchdie Zuwendungen nicht abgedeckt sind, handelt es sichum faktische Kürzungen. Andere Einrichtungen zahlenkeine tarifgerechten Gehälter oder verpflichten die Mitarbeiterinnenzu zusätzlicher ehrenamtlicher Arbeitsleistung.Ein hohes Maß an Selbstausbeutung ist charakteristischfür dieses Arbeitsfeld. Dieser Zustand ist keinvorübergehender, sondern ein seit Jahrzehnten chronischer.Es stellt sich die Frage, ob die Einrichtungen indieser Situation in der Lage sind, Angebote so weiterzu-