Bericht der Bundesregierung 2012 - netzwerkB

Drucksache 17/10500 – 304 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeder bereits mit den Regelsätzen abgegoltenen Kosten(z. B. Haushaltsenergie), zu übernehmen.“Beispiele Stadt Eisenach 578 /Landkreis Gotha 579 :„Bei Frauenhäusern, Notunterkünften u. ä. sind die Nutzungsentgeltegrundsätzlich als Unterkunftsbedarf, unterAbzug der bereits mit den Regelsätzen abgegoltenen Kosten(z. B. Haushaltsenergie), zu übernehmen […].“Beispiel Stadt Braunschweig: 580„Bei der Unterbringung in Einrichtungen (Frauenhaus,zentrale und dezentrale Wohnungsloseneinrichtungen)werden die Kosten der Unterkunft mittels pauschaler Tagessätzeabgerechnet.“Beispiel Landkreis Esslingen: 581„In tatsächlicher Höhe sind auch die zur Kostendeckungin den Frauenhäusern erhobenen Tagessätze für die Unterkunftund Heizung als Bedarf anzuerkennen.“Beispiel Landkreis Saalekreis: 582„Bei Gemeinschaftsunterkünften (z. B. Frauenhäuser,Obdachlosenunterkünfte, Wohnheime für Spätaussiedlerund Asylbewerber) sind die Tages- bzw. Monatssätze alsangemessene Unterkunftskosten zu übernehmen.“Beispiel Stadt Krefeld: 583„Die Kosten der Unterkunft, die für den Aufenthalt imFrauenhaus anfallen, gelten immer als angemessen undwerden zweckmäßigerweise direkt mit dem Frauenhausabgerechnet.“578 minderung und bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Stand:1.1.2010, S. 7, http://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-Eichsfeld-LK---01.01.2010.pdf (abgerufen am 30.1.2012).578 Stadt Eisenach, 3. Richtlinie der Stadt Eisenach zur Gewährung vonLeistungen für Unterkunft und Heizung bei der Hilfe zum Lebensunterhalt,der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung undbei der Grundsicherung für Arbeitsuchende – Unterkunftsrichtlinie –,Stand: 1.11.2008, http://www.harald-thome.de/media/files/KdU/KdU-Eisenach---01.11.2008.pdf (abgerufen am 30.1.2012).579 Landkreis Gotha, Verwaltungsvorschrift des Landkreises Gotha zurGewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung bei der Hilfezum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderungund bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende – Unterkunftsrichtlinie–, S. 3 (Nr. 3.4), http://www.harald-thome.de/media/files/KdU/KdU-Gotha-LK---2006.pdf (abgerufen am 30.1.2012).580 Stadt Braunschweig, Angemessene Unterkunftskosten, Stand:25.8.2008, S. 3, http://www.harald-thome.de/media/files/KdU/KdU-Braunschweig-Stand-25.8.2008.pdf (abgerufen am 30.1.2012).581 Landkreis Esslingen, Richtlinien des Landkreises Esslingen zu denkommunalen Leistungen nach §§ 22 und 23 SGB II. Stand: 1.4.2010,S. 7 (Nr. 22.3.3), http://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-+-AE-Esslingen-LK---01.04.2010.pdf (abgerufen am 30.1.2012).582 Landkreis Saalekreis, KdU-Richtlinie gemäß Beschluss-Nr. 205-17/10, Stand: 1.4.2010, § 3 Ziff. 1.3, http://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU--Saalekreis-LK---01.04.2010.pdf(abgerufen am30.1.2012).583 Stadt Krefeld, Richtlinie „Kosten der Unterkunft und Heizung gem.§ 22 SGB II/29 SGB XII“, S. 56 (Nr. VI.3), (abgerufen am30.1.2012). – Hervorhebungen hinzugefügt.Beispiel Stadt Gera: 584„Die Kosten der Unterkunft, die für den Aufenthalt imFrauenhaus (längstens 6 Monate) anfallen, werden zweckmäßigerweisedirekt mit dem Frauenhaus abgerechnet.Wird ein auswärtiges Frauenhaus in Anspruch genommenerfolgt gem. § 36a SGB II ein Kostenerstattungsverfahrenzwischen den zuständigen Leistungsträgern nach dem Bruttoprinzip(ohne Abzug des erstatteten Bundesanteils).“Beispiel Landkreis Börde: 585„Bei Frauenhäusern, Notunterkünften u. ä. sind die Nutzungsentgeltegrundsätzlich als Unterkunftsbedarf zuübernehmen. Die Unterbringung in einem Frauenhaussollte in der Regel nicht länger als 6 Monate andauern.“Beispiel Hansestadt Greifswald: 586„Nutzungsentgelte für Obdachlosenunterkünfte und Frauenhäusersowie vergleichbare Einrichtungen: Die Höheder Kostenübernahme richtet sich jeweils nach den anerkanntenNutzungsgebühren der Einrichtung und ist involler Höhe zu übernehmen. Von dem jeweils für die Personmaßgeblichen Regelsatz sind 8 v. H. für Elektroenergie,Wasser usw. sowie zusätzlich 6 v. H. für die genutztenEinrichtungsgegenstände wie Möbel, Haushaltsgeräteund -ausstattung abzusetzen.“Beispiel Landkreis Havelland: 587„Die für die Obdachlosenunterkünfte bzw. Frauenhäuseroder andere durch die Ordnungsbehörden in Anspruchgenommenen Wohnungen zu entrichtenden Nutzungsentgeltesind Kosten der Unterkunft. Dabei ist zu prüfen, obAufwendungen, die in der Regelleistung enthalten sind,anteilig mit 8 vom Hundert herauszurechnen sind (z. B.Strom, Warmwasser). Hier ist besonders zu beachten,dass sofortige Bemühungen, auch im Rahmen der Selbsthilfe,unternommen werden, um angemessenen Wohnraumzu finden. Bleiben die Bemühungen innerhalb derSechsmonatsfrist erfolglos, ist auf eine Jahresfrist abzustellen.“584 Stadt Gera, Richtlinie zur Gewährung der Kosten der Unterkunft undHeizung bei Leistungsanträgen im Rahmen des SGB II und SGB XII– Unterkunftsrichtlinie –, Stand: 1.3.2011, S. 5 (Nr. 6), http://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-Gera---1.3.2011.pdf(abgerufen am 30.1.2012).585 Landkreis Börde, Zweite Änderung der Richtlinie 1/2008 über dieGewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung bei der Hilfezum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderungund bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Unterkunftsrichtlinie),Stand: 10.11.2009, S. 4, http://www.haraldthome.de/media/files/Kdu2/KdU-B-rdekreis-LK---18.04.2011.pdf(abgerufen am 30.1.2012). – Hervorhebung hinzugefügt.586 Universitäts- und Hansestadt Greifswald, Richtlinie zu den Kostender Unterkunft: Ermessenslenkende Weisung 01/09, Stand: 1.1.2009,S. 9 (Nr. 2.1.3), http://www.harald-thome.de/media/files/KdU/KdU-Greiswald---10.02.20-09.pdf (abgerufen am 30.1.2012).587 Landkreis Havelland, Handlungsanweisungen des Landkreises Havellandzur Gewährung von laufenden Unterkunftskosten nach § 22SGB II, Nr. 22.9 (Nutzungsentgelte), Stand: 1.6.2008, http://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-Havelland-LK---01.09.2010-korr.pdf (abgerufen am 30.1.2012).