Die städtebauliche Optimierung von ... - optirisk.de

estimmt sind. Die Ermessensspielräume sind dabei wesentlich enger als beim Vollzug des Polizei-
und Ordnungsrechts, weil für den Umgang mit kontaminierten Bodenanteilen und kontaminiertem
Baugrubenwasser abfallrechtlich bzw. wasserrechtlich normierte Prozeduren und technische
Zielparameter vorgeschrieben sind.
Zur Durchsetzung ihrer Forderungen bedient sich die Behörde nach Erfahrungen der Autoren in
der Praxis regelmäßig des Instrumentariums der Nebenbestimmung zu dem betreffenden Genehmigungsbescheid,
wenn die Genehmigung nicht ohnehin vollständig versagt wird. Aussagen über
öffentlich-rechtliche Verpflichtungen, die im Investitionsrisiko zu berücksichtigen sind, können somit
nicht allein anhand der aktuell vorgefundenen Belastungen getroffen werden. Es bedarf vielmehr
notwendigerweise der Vorgabe eines zukünftigen Vorhabens, zumindest jedoch bestimmter Nutzungsszenarien,
wenn keine detaillierten Planungen vorliegen.
Die Einschätzung der Höhe des finanziellen Risikos erstreckt sich somit sowohl auf investitionsverteuernde
Mehraufwendungen wegen Stoffbelastungen, die die Realisierung eines betreffenden
Vorhabens finanziell belasten, als auch auf die prognostische Betrachtung genehmigungsfähiger
Grundstücksnutzungen unter Berücksichtigung statistischer Kenngrößen, wenn konkrete Planungen
noch nicht vorliegen. Im ersten Falle wird der mit der Ermittlung des Minderwertes beauftragte
Gutachter einen Planungsansatz wählen, im zweiten Fall wird er sich eines statistischen Ansatzes
unter Berücksichtigung der Baunutzungsverordnung, der bauregionstypischen Bebauung unter
Wirtschaftlichkeitsaspekten, der Geometrie der Schadstoffverteilung und der ortsüblichen umwelttechnischen
Kosten bedienen.
Anhand eines fundierten Wissens über diese Risiken besteht umgekehrt die Möglichkeit, Standortentwicklungskonzepte
zu optimieren, indem die städtebaulichen Konzepte derart angepasst werden,
dass ein minimales Kostenrisiko entsteht – ohne jedoch dabei den städtebaulichen Entwurf
derart zu verändern, dass seine Intention und Qualität verloren geht.
Diese Frage ist ein Schwerpunkt des Forschungsprojektes und wird anhand von sechs Modellstandorten
exerziert. Generell wird hier zunächst in einer check-Tabelle aufgezeigt, welche Investitionsrisiken
in ihrer Gesamtheit vorliegen können:
1 Bau- und Anlagenbestand
(Technische Abrissaufwendungen Hoch- und Tiefbau über dem normalen Rahmen)
1.1 Bestehen Investitionsrisiken bezüglich abfallrechtlicher Aufwendungen für die Hoch-
und Tiefbausubstanz (belastete Bausubstanz ≥ Z 1.2, Asbest, Dachpappe, Teer usw.)?
1.2 Bestehen Investitionsrisiken bezüglich des Rückbaues und der Entsorgung von über-
und unterirdischen Anlagen?
1.3 Existieren Anhaltspunkte für weitere Investitionsrisiken, die durch den Rückbau des
Bau- und Anlagenbestandes entstehen können?
2 Boden, Ablagerungen und Abfälle
(Investitionsrisiken durch anthropogene Beeinträchtigungen)
2.1 Bestehen Investitionsrisiken aufgrund von Kontaminationen von Böden, Ablagerungen/Auffüllungen
≥ Z 1.2, die nicht Gegenstand von behördlich anzuordnenden Gefahrenabwehrmaßnahmen
sind?
2.2 Bestehen Investitionsrisiken bzgl. schädlicher Veränderungen der natürlichen Bodenstruktur
(Baugrundverschlechterung)?
2.3 Bestehen Investitionsrisiken bzgl. durchzuführender Abfallberäumungen?
2.4 Existieren Anhaltspunkte für weitere Investitionsrisiken durch anthropogene Beeinträchtigungen?
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