Rundfunk in Stuttgart 1934 - Mediaculture online

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http:/ /www.mediaculture- online.de den Einfluß der Exekutive, der parlamentarischen Institutionen und der Parteien zugunsten eines unabhängigen Rundfunks zurückzudrängen, setzte sich dann aber im Laufe eines internen Klärungsprozesses durch. Trotz mancher Schwierigkeiten gelang es, eine gewisse Einheitlichkeit in der Rundfunkgesetzgebung der Länder in der amerikanischen Zone zu erreichen. Sie unterschied sich in einigen Punkten deutlich vom Statut für den Nordwestdeutschen Rundfunk, das ja maßgeblich von britischen Vorstellungen geprägt war. So zeichnen sich bis in die Gegenwart die Rundfunkgesetze der Länder in der ehemaligen amerikanischen Zone dadurch aus, daß der Regierungs- und Parteieneinfluß in den Aufsichtsgremien weitgehend zurückgedrängt ist. Darüber hinaus finden sich klare Regelungen, die verhindern sollen, daß über die Finanzkontrolle und über die Verwaltung von möglichen Überschüssen aus den Gebühreneinnahmen indirekt Einfluß durch die staatliche Exekutive oder die Parlamente ausgeübt wird 126 . In den anfänglichen Diskussionen mit den deutschen Vertretern taten sich die Amerikaner sehr schwer, weil sie klarere Vorstellungen davon hatten, was sie nicht wollten, den Deutschen aber auch nicht ihr privatwirtschaftliches Rundfunksystem aufzuzwingen beabsichtigten. Von dieser Seite waren daher zu Beginn der Gespräche wenig konstruktive Vorschläge zu erwarten. Deshalb war es für die deutschen Vertreter um so einfacher, in den Verhandlungen mit den Amerikanern mit großer Beharrlichkeit an den Organisationsmodellen der Weimarer Zeit festzuhalten. Schließlich waren die Regierungen der Länder wieder durch demokratische Wahlen legitimiert, ihre Vertreter als engagierte Verfechter demokratischer Ideen ausgewiesen: Da konnte doch gegen den maßgeblichen Einfluß der Exekutive – sei es auf Grund der gesellschaftsrechtlichen Konstruktionen und/oder weitgehender staatlicher Kontrollbefugnisse bei den Rundfunkgesellschaften – nichts einzuwenden sein. Dieses Festhalten an 126 Die folgende Darstellung beruht auf der unveröffentlichten Diplomarbeit von Horst Scholtissek, Die Entstehungsgeschichte des Süddeutschen Rundfunks. Vom Zonenrundfunk in Württemberg- Baden zur öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalt, Regensburg 1974. Sie ist auf der Basis der Akten zur Rundfunkgesetzgebung erstellt, die das Staatsministerium Württemberg- Baden anlegte. Sie befinden sich inzwischen im Hauptstaatsarchiv Stuttgart. Siehe auch Bausch, Rundfunkpolitik nach 1945, S. 93 ff. 116
http:/ /www.mediaculture- online.de überkommenen Organisationsmodellen hatte einerseits damit zu tun, daß man kein juristisches Vorbild einer funktionierenden öffentlichen Einrichtung in weitgehender Selbstverwaltung zur Hand hatte. Andererseits saßen Vorstellungen über den Rundfunk als Verlautbarungsorgan der Exekutive sowie die Furcht vor einem wirklich unabhängigen, regierungskritischen Medium mit einem viel höheren "Wirkungsgrad", als man ihn der Presse unterstellte, so tief, daß man mit aller Macht die schon in der Weimarer Zeit vorhandenen Einflußmöglichkeiten behaupten wollte. So war es nur konsequent, wenn die Diskussion, die schon im Herbst 1945 geführt wurde, innerhalb der Regierung von Württemberg- Baden über die künftige Form des Rundfunks um die Organisationsmodelle der Weimarer Zeit kreiste, die so auch in ersten Gesetzentwürfen ihren Niederschlag fand. Diese wurden später von deutscher Seite in die Beratungen des Süddeutschen Länderrats eingebracht: Danach sollte der der Staat die Geschäftsanteile der neuen Rundfunkgesellschaften besitzen und auch weitgehend die Mitglieder der aufsichtsführenden Gremien bestimmen. Ein Erbe aus der Weimarer Zeit war auch das Mitspracherecht der Post beim Rundfunk; dagegen hatte man von Seiten der deutschen Politiker wenig einzuwenden. Damals konzessionierte die Reichspost die Sendeerlaubnis wie auch den Rundfunkempfang, betreute den technischen Betrieb vom Studio bis zu den Sendeanlagen. Als Konzessionsbehörde stand ihr auch das gesamte Gebührenaufkommen zu. Aus den Einnahmen hatte sie recht willkürlich einen Teil an die Programmgesellschaften abgeführt, andere Teile der Rundfunkeinnahmen aber dazu benutzt, um Defizite im allgemeinen Posthaushalt zu decken. Dies war auch der Grund dafür, weshalb der Beauftragte für Rundfunkfragen bei der Regierung von Württemberg- Baden, Joseph Vögele, eine Lösung bevorzugte, die das gesamte Gebührenaufkommen den Rundfunkgesellschaften zusprach. Die Post sollte aus diesen Einnahmen für technische Dienste und den Gebühreneinzug ein Entgelt erhalten. Damit sollte unterbunden werden, daß die Post – wie in den Jahren der Weimarer Republik geschehen – die Gebühren für andere Zwecke verwandte. Daß sich eine solche 117
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Autor: Lersch, Edgar. Titel: Rundfu
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Der Reichssender Stuttgart und sein
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