Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

ob sie dessen Wertvorstellungen teilen oder nicht. Dem Politikwissenschaftler
Wolf-Dieter Narr ist daher zuzustimmen, wenn er feststellt: „Rechtsextremismen,
so schlimm diese sind, oder andere Äußerungsformen bekämpft man
nicht mit Verboten, sondern indem man sie zur Kenntnis nimmt, sich auseinandersetzt,
ihre Ursachen behebt.“ (Narr 2002: 8)
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem so genannten Brokdorf-Beschluss
diesen hohen Stellenwert der Versammlungsfreiheit bestätigt und damit enge
Grenzen für Verbote von Demonstrationen gesetzt. Der Brokdorf-Beschluss
vom 14. Mai 1985 (BVerfG 69, 315) gilt als grundlegende Entscheidung zum
Versammlungsrecht. Nach einem generellen Verbot von gegen den Bau des
Kernkraftwerks Brokdorf gerichteten Demonstrationen durch eine Allgemeinverfügung
des Landrats und anschließender Verfassungsbeschwerde der Organisatoren
stärkte das Bundesverfassungsgericht das Recht auf Versammlungsfreiheit.
Für ein Verbot wurden hohe Hürden geschaffen. So bleibt etwa
das Recht auf Versammlungsfreiheit der friedlichen Teilnehmer auch dann erhalten,
wenn Ausschreitungen von Einzelnen oder Minderheiten ausgehen,
Gefahrenprognosen müssen sich auf konkrete Tatsachen und nicht allein auf
Vermutungen oder Annahmen beziehen und die Kooperationsbereitschaft der
Veranstalter erhöht die Eingriffsschwelle der Polizei. Aus der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts folgt für die Auseinandersetzung mit rechtsextremen
Demonstrationen: Einschränkungen oder Verbote aufgrund der Inhalte
von Demonstrationen sind nicht vorgesehen, jedoch können Polizei bzw. Versammlungsbehörden
mit Auflagen auf die geplante Form der Versammlung
Einfluss nehmen. Mit der Föderalismusreform im Jahr 2006 ging die Gesetzgebungskompetenz
im Versammlungsrecht an die Länder über, die unterschiedlich
mit dessen konkreter Ausgestaltung umgehen. Neue, bereits verabschiedete
bzw. geplante Versammlungsgesetze wie in Bayern, Niedersachsen oder
Baden-Württemberg werden von zivilgesellschaftlichen Gruppen, Gewerkschaften
und Parteien kritisiert, weil sie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
zum Beispiel durch bürokratische Hürden bei der Anmeldung, Ausweitung
der Haftbarkeit der Veranstalter und Erweiterung der Datenaufzeichnung
und -speicherung durch die Polizei erheblich einschränken und damit Bürgerinnen
und Bürger von der Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit abschrecken.
Das Bundesverfassungsgericht hat nach einer Verfassungsbeschwerde
der Gegner des Bayrischen Versammlungsgesetzes am 17. Februar 2009 einem
Eilantrag teilweise stattgegeben und das Gesetz bis zur Entscheidung der Verfassungsbeschwerde
teilweise außer Kraft gesetzt.
Denn neben der von der Bayrischen Landesregierung gewünschten Verhinderung
rechtsextremer Aufmärsche zum „Schutz der Demokratie“ schränkt das
Rechtsextremismus und öffentlicher Raum 99