Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

Strategien und Maßnahmen
Das weitere Vorgehen lässt sich nach den vorliegenden Erfahrungen nicht
standardisieren, es wird durch vielfältige rechtliche, politische und taktische
Momente bestimmt. Zwei Grundkonstellationen lassen sich jedoch
unterscheiden:
Wenn der Erwerb noch nicht stattgefunden hat, kann er eventuell noch verhindert
werden. Dazu ist die oben genannte Bewertung der Ernsthaftigkeit
der Kaufabsichten besonders bedeutsam. Mögliche Reaktionen sind
insbesondere:
die Suche nach anderen geeigneten Erwerbern für das Objekt (Vermittlung),
die offensive Ablehnung von Maßnahmen mit Verweis auf ein vermutetes
Scheingeschäft, insbesondere wenn das Objekt Nutzungsbeschränkungen
unterliegt oder solche erwirkt werden können,
der Erwerb durch die Kommune selbst (Ausübung / Erwirkung eines
Vorkaufsrechts).
Allerdings sollte letztgenannte Alternative vor dem Hintergrund der damit verbundenen
haushaltsrechtlichen und politischen Schwierigkeiten nur als Ultima
Ratio und soweit möglich nur zum Verkehrswert eingesetzt werden. Immerhin
geht es um Steuergelder, die bei einem Erwerb möglicherweise indirekt der
rechtsextremistischen Szene zufließen.
Hat ein Erwerb bereits stattgefunden, sind insbesondere die rechtlichen Möglichkeiten
der Verhinderung von Aufnahme bzw. Fortsetzung der Nutzung
des Objekts durch Rechtsextremisten zu prüfen. Mögliche Ansatzpunkte sind
insbesondere:
Bauplanungsrecht, vor allem Bauleitplanung,
Bauordnungsrecht, vor allem Baumängel,
Denkmalschutzrecht,
Brandschutzrecht,
Gaststätten­ und Gewerberecht.
180 Rechtsextremismus und öffentlicher Raum