Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

2. Schaffung eines breiten Bündnisses der Demokraten und Zivilgesellschaft
zur Positionierung und Mobilisierung des Widerstands.
3. Informationen und Öffentlichkeitsaktivitäten zu rechtsextremen Strukturen,
Strategien, regionaler Szene zur Herstellung von Gegenöffentlichkeit.
4. Flankierende politische Forderungen und Initiativen unter anderem zum
NPD-Verbot.
5. Rechtliche Beratung und Informationen zu Möglichkeiten und Chancen der
Verhinderung im Rahmen des Baurechts.
6. Kooperation mit Polizei, Verfassungsschutz, Landesbehörden, regelmäßige
Termine unter Beteiligung des Innenministeriums, Austausch mit anderen
Kommunen.
Die Stadt Delmenhorst setzte somit frühzeitig auf den Erwerb des Hotels und
erwarb letztlich das Gebäude für 3 Millionen Euro, darunter fast eine Millionen
Spendengelder der Bürger der Stadt. Das Gebäude stand seitdem leer, eine Einigung
über den weiteren Verwendungszweck des Gebäudes war zwischen Bürgern
und Stadt nicht zu erzielen, letztlich wird das Gebäude nun 2009 abgerissen.
In dem Sechs-Stufen-Plan sind die Möglichkeiten einer Kommune beschrieben.
Von zentraler Bedeutung ist jedoch die Einschätzung, ob es sich um eine reale
Kaufabsicht oder ein Scheingeschäft handelt. Im Fall von Delmenhorst ist dies
bis heute unklar, letzteres darf angenommen werden.
Aus zivilgesellschaftlicher Sicht muss gefragt werden dürfen: Was darf die Verhinderung
eines (möglichen) NPD-Zentrums den Steuerzahler kosten? Und in
einem weitere Schritt kann man fragen: Wäre nicht auch das Binden von 3,4
Millionen Euro Kapital der Rechtsextremen durch einen überhöhten Kaufpreis
für eine marode und nachweislich nicht wirtschaftlich zu unterhaltende Immobilie
eine Strategie? Wäre nicht der eigentliche Nutzungszweck durch Kontrolle
und Nutzung behördlicher Auflagen zu verhindern, wie zum Beispiel bezüglich
des „Heisenhof“ in Verden praktiziert? Wäre die Gründung einer Stiftung
„Delmenhorst ist bunt!“ mit einem Kapital jener ca. 3 Millionen Euro, die damals
gezahlt wurden und die pro Jahr etwa 100.000 Euro Zinsen zur Ausschüttung
für bunte Projekte, Jugendförderung und vieles mehr abgeworfen hätten
– der erste verstetigte „Lokale Aktionsplan“ Deutschlands – eine Nachricht,
die Delmenhorst positiv besetzt auf die Landkarte gebracht hätte? Wäre das
nicht eine reizvolle Alternative gewesen? Angesichts der oft fehlenden instituti-
188 Rechtsextremismus und öffentlicher Raum