Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

Anders sieht dies in Reinhardtsdorf-Schöna aus. Bei den Kommunalwahlen
2004 erreichte die NPD im Ort 25,2 % der Stimmen. Mit diesem Ergebnis hätte
sie drei Sitze im zehnköpfigen Gemeinderat besetzen können. Mit einem solch
guten Ergebnis hatte die NPD offensichtlich selbst nicht gerechnet. Sie hatte
nur zwei Kandidaten aufgestellt. Der Erfolg war ihr vor allem deshalb beschieden,
weil die NPD mit dem örtlichen Klempnermeister Michael Jacobi und dem
damaligen Vorsitzenden des Schönaer Heimatvereins Mario Viehrig lokal akzeptierte
Kandidaten vorweisen konnte. Beide engagieren sich für ihren Ort
und die Selbstständigkeit der Gemeinde. Jacobi spendet für ortsansässige Vereine,
besucht ältere Mitbürger/innen zu ihren Geburtstagen, macht sich für
dezentrale Abwasserentsorgung stark und ist vor allem ein zuverlässiger und
angesehener Klempnermeister. Viehrig hält Kontakt zu den Jugendlichen, engagiert
sich für einen neuen Jugendclub und gestaltete Kirmes und Ostersingen
aktiv mit. Vielleicht wäre das andere Gesicht der NPD im Ort nie sichtbar
geworden, zumal nur wenige Menschen in Reinhardtsdorf-Schöna ein Problem
in den hohen Wahlergebnissen der NPD sahen, gäbe es nicht seit den Kommunalwahlen
2004 die Bürgerinitiative „Demokratie anstiften“ und einige von
außen initiierte Demokratieprojekte. Die Diskussionen darüber im Gemeinderat
locken dann doch die beiden NPD-Mandatsträger aus der Reserve.
Bevor einzelne Beispiele näher betrachtet werden sollen, ist voranzustellen, dass
nach Aussage des im Frühjahr 2006 neu gewählten Bürgermeisters beide NPD-
Gemeinderäte im Vergleich zu den meisten anderen Ratsmitgliedern immer sehr
gut vorbereitet zu den Sitzungen erscheinen und dies durch aktive Mitarbeit auch
verdeutlichen. Ihre Zielsetzung beschreibt die NPD in ihrem eigenen Publikationsorgan
„Klartext“ für die Bürgerinnen und Bürger des Ortes folgendermaßen:
„Die NPD möchte auf der Grundlage einer guten kommunalen Verankerung den
Menschen zeigen, dass wir sehr wohl in der Lage sind, eine sinnvolle und bürgernahe
Realpolitik zu betreiben. Wir wissen auch, dass es in Gemeinde- oder Stadträten
meist um ganz alltägliche Dinge geht. Insofern stimmt die ,NPD-Politik‘
auf Gemeindeebene auch weitgehend mit der Politik der anderen Gemeinderäte
überein“ (Quelle: Klartext Reinhardtsdorf-Schöna; Ausgabe Februar 2008).
Im März 2007 stellten Jugendliche aus Reinhardtsdorf-Schöna die im Rahmen
des Dorfentwicklungsprojekts (siehe www.kulturbuero-sachsen.de) gemeinsam
mit Mitarbeiter/innen des Kulturbüro Sachsen e. V. und des Projekts Jugendland
erarbeitete Hausordnung für einen neuen Jugendclub im Gemeinderat
vor. Der alte Jugendclub war gegen Ende des Jahres 2002 nach mehreren
rechtsextremen Vorfällen geschlossen worden. Ein Neubeginn der Jugendarbeit
nach demokratischen Grundsätzen und Werten sollte beginnen. Nach
Vorstellung der Hausordnung meldete sich NPD-Gemeinderat Viehrig mit der
230 Rechtsextremes Handeln in der Kommune