Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

Ausgrenzung „nichtarischer“ und „volksschädlicher“ Menschen und aktueller
Ausländerfeindlichkeit nicht gesehen bzw. aktiv geleugnet wird, sind die Möglichkeiten
sehr begrenzt, bereits zu ausländerfeindlichem Denken neigende
Menschen zum Umdenken zu bewegen
Schändung von Gedenkstätten und deren Schutz
Gedenkstätten für NS-Opfer haben in der Bundesrepublik Deutschland während
der ersten Nachkriegsjahrzehnte nicht bestanden oder ein Randdasein
ohne gesellschaftliche Aufmerksamkeit gefristet. So waren vor allem jüdische
Einrichtungen im Visier der Schändungen mit politischem Hintergrund. Die
Hakenkreuzschmierereien an der Kölner Synagoge 1959 und fast 1 000 Folgetaten
1960 haben zu einer Bildungsgegenoffensive geführt. Als Mittel wurden
die Landeszentralen für politische Bildung auf- und ausgebaut. In den ab
Ende der 1970er-Jahre neu gegründeten Gedenkstätten hat es immer wieder
Schmierereien oder Übergriffe gegeben und gibt es bis heute.
Nach der deutschen Einheit wurden die Gedenkstätten – gerade in den neuen
Bundesländern – massiv von Neonazis bedroht. Neben dem spektakulären
Brandanschlag 1992 auf die Baracke 38 in der Gedenkstätte und Museum
Sachsenhausen, in der im KZ-Sachsenhausen zeitweise jüdische Häftlinge untergebracht
waren, hat es immer wieder Pöbeleien gegen Gedenkstättenbesucher
und Rangeleien von Rechtsextremen gegeben – teilweise auf dem Weg
zur Gedenkstätte, teilweise auch in den historischen Orten selbst.
Seit Mitte der 1990er-Jahre ist ein signifikanter Rückgang rechtsextrem motivierter
Gesetzesverstöße in Gedenkstätten zu verzeichnen. Jedoch sind vor
allem Propagandadelikte, aber auch tätliche Angriffe auf Gedenkstätten immer
noch gegeben. Zudem scheinen sich die Aggressionen auf andere, weniger geschützte
Ziele verlagert zu haben, wie zum Beispiel jüdische Friedhöfe.
Für diese Entwicklung gibt es drei Ursachen:
1. Eindeutiges zivilgesellschaftliches Bekenntnis zu den Gedenkstätten
Rechtsextreme Übergriffe auf Gedenkstätten benötigen neben anderen Ursachen
ein entsprechendes Milieu, in dem die inhaltlichen Anliegen – Gedenken
an die Opfer und Eintreten für die heutige gesellschaftliche Anerkennung der
damaligen Opfergruppen, Verständigung mit dem Ausland, Frage nach der Tä-
Rechtsextremes Handeln in der Kommune 241