Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

3 Problemebenen des rechtlichen Handlungsrahmens
Ausgangspunkt jeder Überlegung zum (rechtlich) adäquaten Umgang mit
rechtsextremen Versammlungen und Aufmärschen ist, dass Art. 8 GG auch die
Versammlungsfreiheit nicht verbotener rechtsextremer Personen und Gruppierungen
schützt und ihre Versammlungen eine politische Realität bilden,
der mit rechtsstaatlicher Gelassenheit zu begegnen ist (II.). Die öffentliche
Bekundung nicht strafbarer rechtsextremer Irrlehren rechtfertigt nicht, eine
Versammlung wegen unmittelbarer Gefährdung der öffentlichen Ordnung
zu verbieten (III.). Mit dem auf Gefahrenabwehr begrenzten Handlungsinstrumentarium
des Versammlungsrechts können rechtsextreme Versammlungen
reguliert werden; es kann und darf ihnen aber nicht jede Wirkung
genommen werden (IV). Nur kurz erwähnt werden können die Grenzen, die
bundes(verfassungs)rechtlich Verschärfungen des Versammlungsrechts durch
Landesrecht gezogen sind (V.)
II Versammlungsrecht auch für Rechtsextreme
1 Geltung des Art. 8 Abs. 1 GG auch für Rechtsextremisten
Der demokratische Rechtsstaat muss die Antwort auf die Frage nach dem
adäquaten Umgang mit rechtsextremen Versammlungen und Aufmärschen
im Recht suchen. Es eröffnet, gestaltet und begrenzt die Handlungsmöglichkeiten
der Einzelnen und ist Grund und Grenze staatlicher Reaktionen auf privaten
Freiheitsgebrauch. Die klare Erkenntnis ist hier: Auch für rechtsextreme
Versammlungen und Aufmärsche gilt Art. 8 GG. Die darin garantierte Demonstrationsfreiheit
für Rechtsextremisten ist (auch) Ausdruck rechtsstaatlicher
Toleranz. 10
Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, über dessen Gebrauch die Einzelnen
zu befinden haben, seine Wahrnehmung ist nicht Gegenstand staatlich
kontrollierter oder kontrollierbarer Zuteilung. Es gewährleistet „ein Stück
ursprünglicher und ungebändigter unmittelbarer Demokratie“, so das Bundesverfassungsgericht.
11 Das Versammlungsrecht als Gewährleistung kollektiver
Meinungskundgabe ist Teil einer übergreifenden Meinungsfreiheit, des-
10 Vgl. Hoffmann-Riem: Demonstrationsfreiheit für Rechtsextremisten? – Grundsatzüberlegungen
zum Gebot rechtsstaatlicher Toleranz. NJW 2004, 2777.
11 BVerfG, B. v. 14.5.1985 – 1 BvR 233/81 u. a. – BVerfGE 69, 315 (342 f.) (Brokdorf); st. Rspr.
112 Rechtsextremismus und öffentlicher Raum