Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

3. Neonazistische Strategien gegenüber Gedenkstätten –
mögliche Reaktionen
Das verstärkte zivilgesellschaftliche Bekenntnis und der zunehmende staatliche
Verfolgungsdruck haben zu einem Rückgang, aber nicht zu einem vollkommenen
Ausbleiben von Angriffen auf die Gedenkstätten geführt. Darüber
hinaus kann gemutmaßt werden, dass es auch eine veränderte Strategie
der Rechtsextremen im Umgang mit Gedenkstätten gibt. So mag den braunen
Übeltätern, die vor allem aus lokalen Milieus stammen, das übergeordnete Interesse
neonazistischer Organisationen nahe gebracht worden sein, sich nicht
mehr durch solche Angriffe ins politische Abseits zu stellen und der Strafverfolgung
auszusetzen.
Zugleich gehen die Provokationen an anderen Stätten weiter, die nicht so gut
geschützt sind. Vor allem Orte, die nicht eindeutig konnotiert sind, versuchen
Rechtsextreme für ihre Propagandazwecke zu instrumentalisieren. Die politische
Aussage dieser Aufmärsche soll es sein, deutsche Soldaten des Zweiten
Weltkriegs zu Helden zu stilisieren oder ausschließlich an „deutsche“ Opfer
von Bombenangriffen und Vertreibung ohne Darstellung des Zusammenhangs
zu erinnern.
In Wunsiedel wurden Aufmärsche anlässlich des Todestages von Rudolf Heß zu
den größten Nazi-Demonstrationen in Deutschland mit bis zu 3.800 Teilnehmenden.
Als die Stadt in Oberfranken von den Neonazis für ihre Propaganda
ausgewählt worden war, wusste man am Anfang nicht darauf zu reagieren. In
der Zwischenzeit hat sich jedoch die Auffassung durchgesetzt, dass man sich
mit dem rechtsextremen Tun aktiv auseinandersetzen muss. So haben sich Anfang
2009 134 nordbayerische Gemeinden zu einer „Allianz gegen Rechtsextremismus
in der Metropolregion Nürnberg“ zusammengeschlossen, um sich
gegenseitig über die Aktivitäten der Rechtsextremen zu informieren und Gegenaktionen
gemeinsam durchzuführen. Diese abgestimmten Gegenmaßnahmen
gehen mittlerweile über Demonstrationen hinaus und betreffen zum
Beispiel auch die Verhinderung von Grundstückskäufen durch Rechtsextreme
(siehe Süddeutsche Zeitung: „Wir haben ein Problem“ vom 20.3.2009).
Ferner haben im südbrandenburgischen Halbe nach der deutschen Einheit
bis 2005 nicht nur an Volkstrauertagen Neonaziaufmärsche stattgefunden.
Ziel war der dortige Ehrenfriedhof, auf dem viele deutsche Gefallene – Wehrmachtsangehörige,
SS-Angehörige, Volkssturmmänner und Hitlerjungen – der
letzten großen Kesselschlacht im Zweiten Weltkrieg bestattet sind. Ebenso
haben Zwangsarbeiter dort ihre letzte Ruhestätte gefunden. Darüber hinaus
244 Rechtsextremes Handeln in der Kommune