Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

2. Politische Bündnisse gegen die extreme Rechte fördern
Kommunen, die eine offensive Handlungsstrategie gegen Rechts entwickeln wollen,
sollten dazu einen Ratsbeschluss herbeiführen, der von allen demokratischen
Parteien mitgetragen wird und eine Signalwirkung für das politische Klima in der
Kommune hat. Wichtig sind Moderatoren, die Kontakte zwischen Politik, Verwaltung
und den verschiedensten zivilgesellschaftlichen Gruppierungen eines lokalen
Netzwerks knüpfen können. Geeignet dazu sind Personen des öffentlichen
Lebens, die zwischen ganz unterschiedlich ausgerichteten Parteien und Gruppierungen
vermitteln können. Demokratische Netzwerke sollten die gesellschaftliche
Vielfalt berücksichtigen, eine Stärkung demokratischer Willensbildung anstreben
und gemeinsam langfristig wirksame Handlungsansätze entwickeln.
Oftmals wird die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus an die Politik delegiert.
Eine lebendige Demokratie, die in der Lage ist, Gestaltungsspielräume des
Rechtsextremismus nachhaltig einzuengen, wird jedoch in erster Linie durch die
aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geschaffen, die in ihr leben. Politik
und Verwaltung kommt hierbei eine Anregungsfunktion zu. Ihre Aufgabe
ist es, Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Menschen sich zur Förderung
eines gleichberechtigten Miteinanders zusammenschließen und in das lokale Gemeinwesen
einmischen und beteiligen können. Bei der Entwicklung wirkungsvoller
Maßnahmen gegen rechtspopulistische und rechtsextremistische Aktivitäten
kommt zivilgesellschaftlichen Netzwerken, lokalen Gruppen und Initiativen vor Ort
eine besondere Bedeutung zu. Die entschiedene Positionierung gegen Rechts ist
dabei nur die eine Seite der Medaille: Zugleich sollten kommunale Bündnisse für
Demokratie und Toleranz geschaffen werden, in denen auch Vertreter von Zuwanderervereinigungen
eine aktive Rolle spielen, um multikulturelles Engagement öffentlich
positiv erfahrbar zu machen und im Alltagsleben zu verankern.
Hierzu kann etwa das „Kommunale Bündnis für Demokratie und Toleranz“
in Oberhausen unter aktiver Mitwirkung des kommunalen Migrationsrats als
nachhaltig wirkungsvolles Praxisbeispiel dienen (vgl. Telli 2008: 288). Zur Handlungsorientierung
kann das vom Menschenrechtsbüro Nürnberg erstellte Handlungsprogramm
dienen (vgl. Menschenrechtsbüro 2009).
3. Multikulturelles Engagement von unten stärken
Die kommunalen Integrations- und Migrationsräte sind wichtig für die interkulturelle
Kommunikation. Zugleich muss allerdings kritisch reflektiert werden,
dass die Zusammensetzung der meisten kommunalen Migrations- oder
Prävention gegen Rechtsextremismus in der Kommune 295