Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

1.2 Gefahrenprognose
Die Darlegungs- und materielle Beweislast für eine Gefahrenprognose liegt bei
der Versammlungsbehörde. 62 Sie muss eine durch Tatsachen gesicherte Gefahrenprognose
vorlegen können, die eine nach Intensität und Ausmaß der
Bedrohung hinreichende Gefährdung belegen; 63 bloßer Verdacht oder Vermutungen
reichen nicht. 64 Die für die Beurteilung der Gefahrenlage herangezogenen
Tatsachen müssen unter Berücksichtigung des Schutzgehalts des Art.
8 Abs. 1 GG in nachvollziehbarer Weise auf eine unmittelbare Gefahr hindeuten.
65 Versammlungsbehörde und Gerichte haben sich mit diesen in einer den
Grundrechtsschutz hinreichend berücksichtigenden Weise auseinanderzusetzen,
wenn es Gegenindizien zu den für die Gefahrenprognose herangezogenen
Anhaltspunkten gibt. 66 Die Tatsachenfeststellungen und -würdigungen
müssen tragfähig, jedenfalls nicht offensichtlich fehlsam sein und dürfen nicht
Umstände heranziehen, deren Berücksichtigung dem Schutzgehalt des Art. 8
Abs. 1 GG offensichtlich widerspricht. 67
Die entscheidungsrelevanten Tatsachen zur Stützung von Beschränkungen
müssen aktuell sein, sich auf die bevorstehende Versammlung beziehen und
dürfen nur insoweit auf exekutivem Erfahrungswissen zu vergleichbaren Versammlungen,
den Veranstaltern und Teilnehmern gründen, als ein räumlichsachlicher
Bezug zur der konkreten Versammlung hergestellt werden kann. 68
Ein Erfahrungssatz etwa, dass alle Skinheads potentielle Gewalttäter seien,
trägt die Gefahrenprognose allein nicht, wohl aber, wenn aufgrund von Vorfelderkenntnissen
mit einer beträchtlichen Zahl gewaltbereiter Personen aus
diesem Spektrum zu rechnen ist, sich der Veranstalter nicht von einem zu erwartenden
größeren Kreis gewaltentschlossener Teilnehmer abgrenzt und des-
62 Vgl. Waechter (Fn. 14), VerwArch 99 (2008), 98 f.; zu den Darlegungslasten der Versammlungsbehörde
im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren s. Ebert: ThürVBl. 2007, 25 ff., 49 ff.
63 Vgl. etwa BVerfG, B. v. 7.11.2008 – 1 BvQ 43/08 – EuGRZ 2008, 769; st. Rspr.
64 BVerfG, B. v. 14.5.1985 – 1 BvR 233/81 – BVerfGE 69, 315 (353 f.); B. v. 1.12.1992 – 1 BvR
88/91 –, BVerfGE 87, 399 (409).
65 BVerfG, B. v. 26.1.2001 – 1 BvQ 8/01 – NJW 2001, 1407 (1408); B. v. 7.11.2008 – 1 BvQ 43/08
– EuGRZ 2008, 769.
66 BVerfG, B. v. 18.8.2000 – 1 BvQ 23/00 – NJW 2000, 3053 (3055); B. v. 11.4.2002 – 1 BvQ 12/02
– NVwZ-RR 2002, 500.
67 BVerfG, B. v. 1.9.2000 – 1 BvQ 24/00 – NVwZ 2000, 1406 (1407); B. v. 9.6.2006 – 1 BvR
1429/06 – BverfGK 8, 195.
68 Ohne das Hinzutreten aktueller Erkenntnisse wird aus zurückliegenden Veranstaltungen regelmäßig
nicht die erforderliche Prognosegewissheit für einen gleichartigen Verlauf gewonnen werden
können; s. auch OVG TH, B. v. 9.8.1996 – 2 EO 669/96 – NVwZ-RR 1997, 287.
126 Rechtsextremismus und öffentlicher Raum