Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

die Gefahr, Opfer verbaler oder physischer Angriffe zu werden. So können Orte
des (halb)öffentlichen Raums zu so genannten Angsträumen 4 werden. Solche
Angsträume können temporär und situativ sein oder sich dauerhaft festigen,
insbesondere im direkten Umfeld rechtsextremer Infrastruktur. Angsträume
können aber auch stark frequentierte Orte sein, an denen eine erhöhte Wahrscheinlichkeit
besteht, auf (potenzielle) Täter/innen zu treffen, zum Beispiel in
Fußgängerzonen, auf Marktplätzen oder auf S-Bahnhöfen. Für die Entstehung
eines Angstraums genügen oft ein Gewalterlebnis oder auch nur ein Bedrohungsgefühl
und deren Kommunikation an andere potenzielle Opfer. Entscheidenden
Einfluss darauf, ob Angsträume dauerhaft bestehen bleiben, haben das
gesellschaftliche Klima in einem Sozialraum und das Bewusstsein der Mehrheitsbevölkerung
sowie die Reaktionen öffentlicher Institutionen.
Rechtsextreme Bemühungen um Normalität
Rechtsextreme Bemühungen um gesellschaftlichen Einfluss setzen im Alltagsleben
von Kommunen und Nachbarschaften an. Ob die gesellschaftliche Ächtung
rechtsextrem(orientiert)er Einstellungen und Taten dauerhaft gelingen
kann, ist abhängig von der lokalen Verankerung einer partizipativen demokratischen
Kultur. 5
Rechtsextreme Normalisierungsbemühungen zielen auf die permanente Präsenz
rechtsextremer Positionen im kommunalen Raum, auf das Senken der
Hemmschwelle gegenüber rechtsextremen Positionen sowie auf deren Verankerung
in allen Bereichen der Gesellschaft. Die von der NPD als „Kampf um die
Köpfe, die Straße und die Parlamente“ 6 ausgerufene Strategie soll nicht nur
die rechtsextreme Anhängerschaft und ihren gesellschaftlichen Einfluss vergrößern,
sondern auch dafür sorgen, dass rechtsextreme Erscheinungsformen und
Ideologien zu einem selbstverständlichen Teil des gesellschaftlichen Lebens und
demokratischer Meinungsbildungsprozesse werden.
4 Vgl.: Angsträume in Berlin. Lokale Handlungskonzepte im Umgang mit rechtsextremen Erscheinungen
im öffentlichen Raum. Hintergrundpapier der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus
Berlin (MBR). Berlin 2006.
5 Vgl.: Funke, Hajo: Welchen Stellenwert hat der kommunale Kontext? In: Virchow, Fabian: Dornbusch,
Christian (Hg.): 88 Fragen und Antworten zur NPD. Weltanschauung, Strategie und Auftreten
einer Rechtspartei – und was Demokraten dagegen tun können. Schwalbach/Ts. 2008.
6 Auf ihrem Bundesparteitag von 1996 beschloss die NPD das so genannte „Drei-Säulen-
Konzept“.
Rechtsextremismus und öffentlicher Raum 165