Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

haftes „Sonderrecht gegen Rechts“ zu interpretieren. 21 Das Grundgesetz selbst
bestimmt nach Voraussetzungen und Verfahren ausdrücklich, in welchem Umfang
bestimmte Anschauungen und Positionen von vornherein aus dem demokratischen
Willensbildungsprozess ausgeschlossen werden können – und
setzt gerade durch die Strukturentscheidung für die rechtsstaatliche Hegung
der Bekämpfung des „politischen Gegners“ einen entscheidenden Gegenakzent
gegen den Nationalsozialismus. Die implizite Strukturentscheidung erlaubt
nicht, die expliziten Voraussetzungen und Grenzen des rechtsstaatlichen Vorgehens
gegen neonazistische und rechtsextreme Positionen, die in Art. 9 Abs.
2, Art. 18 und Art. 21 Abs. 2 GG geregelt sind, unter Berufung auf eine überpositive
Wertordnung zu unterlaufen und niedrigschwelligere Verbote und Beschränkungen
zuzulassen: 22 „Der Antinazismus des Grundgesetzes ist implizit,
nicht explizit“. 23
5 Zwischenfazit: rechtsstaatlicher, gelassener Umgang mit, nicht
Verbot von rechtsextremen Versammlungen
Ein demokratischer Umgang mit rechtsextremen Versammlungen und Aufmärschen
muss diese (grund)rechtlichen Rahmenbedingungen akzeptieren und anerkennen,
dass in der Demokratie auch Rechtsextreme Grundrechte haben. Im
politischen Kampf gegen den Rechtsextremismus darf die freiheitlich-rechtsstaatliche
Rechtsordnung nicht durch ein Sonderrecht für diese Verfassungsgegner
ausgehöhlt werden, soweit sie die für alle geltenden Gesetze und die
aus dem Friedlichkeitsgebot von Versammlungen folgenden Grenzen beachten.
Das Versammlungsrecht ist kein geeignetes Mittel, rechtsextreme Versammlungen
und Aufmärsche im öffentlichen Raum vollständig zu unterbinden
oder spürbar zurückzudrängen.
21 Rühl: „Öffentliche Ordnung“ als sonderrechtlicher Verbotstatbestand gegen Neonazis im Versammlungsrecht.
NVwZ 2003, 531 (533 f.).
22 Vgl. auch BVerfG, B. v. 19.1.22007 – 1 BvR 2793/04 – NVwZ 2008, 671 (672 f.): „Das Grundgesetz
enthält darüber hinaus in Art. 9 Abs. 2, Art. 18 und Art. 21 Abs. 2 sowie auch in Art. 26
Abs. 1 besondere Schutzvorkehrungen, die zeigen, dass der Verfassungsstaat des Grundgesetzes
sich gegen Gefährdungen seiner Grundordnung – auch soweit sie auf der Verbreitung nationalsozialistischen
Gedankenguts beruhen – im Rahmen rechtsstaatlich geregelter Verfahren
wehrt. Aus den aufgeführten Normen des Grundgesetzes können aber keine weiter gehenden
Rechtsfolgen als die ausdrücklich angeordneten abgeleitet werden. Die Sperrwirkung dieser Vorschriften
steht daher insbesondere einer Berufung auf ungeschriebene verfassungsimmanente
Schranken als Rechtfertigung für sonstige Maßnahmen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung entgegen.“
23 Rühl (Fn. 21), NVwZ 2003, 536.
116 Rechtsextremismus und öffentlicher Raum