Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

hof in Halbe, eine der größten Kriegsgräberstätten Deutschlands, hat
sich 2004 ein lokales Aktionsbündnis gegründet und die Zusammenarbeit
mit dem Mobilen Beratungsteam (MBT) Brandenburg gesucht. In der
intensiven Begleitung durch das MBT über mehrere Jahre wurde auch
und gerade die Kommunikation innerhalb des Bürgerbündnisses thematisiert
und bearbeitet (Nienhuisen 2007).
Die Breitenwirkung, öffentliche Sichtweise sowie die Anerkennung von
Protestaktionen und Bündnissen hängt auch mit der Einbindung deutungsmächtiger
Akteure des Gemeinwesens zusammen. Die Beispiele
des breiten Protests gegen den „Anti­Islamisierungs­Kongress“ 2008 in
Köln, an dessen Spitze sich mit Fritz Schramma der Oberbürgermeister der
Stadt stellte, zeigen dies ebenso deutlich wie das Engagement von Karl­
Willi Beck, der sich als Oberbürgermeister von Wunsiedel im Jahr 2004
richtungsweisend an den kreativen Protestformen gegen den „Rudolf­
Heß­Gedenkmarsch“ beteiligte. Außer der Stadtspitze können aber auch
die Kaufleute, Vorstände von Vereinen oder Schulleiter in einer Kommune
meinungsbildend wirken und sich als Bündnispartner anbieten.
Neben den genannten Akteuren kommt den lokalen Medien eine besondere
Bedeutung zu. Sie bestimmen und beeinflussen maßgeblich Deutungsmuster
sozialer und lokaler Konflikte und die Darstellung rechtsextremer
Erscheinungsformen. Eine auf den jeweiligen Sozialraum
abgestimmte Öffentlichkeitsarbeit kann in der Kommune daher für
Aufklärung und Handlungsmotivation sorgen (vgl. den Aufsatz von Frank
Jansen in diesem Band). Äußern sich Bürgerinnen und Bürger, Lokalpolitik,
Vereine und andere Akteure in der Lokalzeitung offen und entschieden
gegen Rechtsextremismus und stoßen eine inhaltliche Auseinandersetzung
an, kann so der häufig verbreiteten Angst und möglichen
Vorbehalten gegen Protestformen und Problembenennung begegnet
werden.
Ergänzend wirken Informationsveranstaltungen im Vorfeld von und
auch nach Demonstrationen. Sie dienen nicht zuletzt als offenes Forum,
um die in den Kommunen häufig emotional ausgetragenen Diskurse
über verschiedene Sichtweisen auf das Problem „Rechtsextremismus in
unserer Stadt“ zu thematisieren und zu versachlichen. Zudem bieten Informations­
und Nachbereitungsveranstaltungen die Möglichkeit, über
den lokalen Bezug hinaus das Phänomen neonazistischer Aufmärsche in
einen Gesamtkontext einzuordnen.
Rechtsextremismus und öffentlicher Raum 105