Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

echtfertigt sind Beschränkungen in Bezug auf die Nutzung von Musik- oder
Verstärkeranlagen. Das Demonstrationsrecht garantiert nicht die unbegrenzte
elektronische „Beschallung“ Dritter. Die Benutzung von Lautsprecherwagen
für Ansprachen u. a. darf aber nur beschränkt, jenseits von Kleindemonstrationen
als versammlungsimmanentes Element nicht völlig untersagt werden. 125
3.2 Versammlungsort, -dauer, -route
Die Freiheit, Versammlungsort, -dauer und -route frei bestimmen zu können,
sichert den Veranstaltern die Möglichkeit, Art und Umfang der öffentlichen
Aufmerksamkeit für „ihre“ Versammlung und damit ihr Anliegen zu beeinflussen.
Bei nicht ausschließlich dem Kfz-Verkehr vorbehaltenen Straßen und in
Fußgängerzonen unterfallen dem Schutzbereich die zwangsläufigen Verkehrsbeeinträchtigungen
und auch solche bewusst herbeigeführten „Störungen“,
die als Mittel dem Zweck erhöhter öffentlicher Aufmerksamkeit dienen, soweit
nicht schwerwiegende Störungen (Provozierung von Verkehrsunfällen;
Blockade von Rettungswegen) im Raum stehen. Einflussnahmen sind hier –
tunlichst in Umsetzung des Kooperationsgebots, dem die Versammlungsbehörden
auch in Bezug auf Rechtsextreme unterworfen sind – in engen Grenzen
möglich, 126 wenn durch geringfügige Modifikationen ohne Beeinträchtigung
von Versammlungszweck oder angestrebter Publizität erhebliche Störungen
anderweitiger Rechtsgüter vermieden oder vermindert werden können. Allein
der geringere Aufwand für die Sicherung der Route rechtfertigt entsprechende
Änderungsauflagen nicht.
Entsprechendes gilt für den Zeitpunkt und die Dauer der Demonstration, der
bei – rechtlich zulässiger – Verknüpfung mit einem bestimmten Datum Teil der
geschützten inhaltlichen Aussage ist.
Ein größerer Spielraum als ihn die Rechtsprechung mitunter gewährt, sollte
in den Fällen anerkannt werden, in denen rechtsextreme Versammlungen mit
– möglicherweise gewalttätigen – Gegendemonstrationen zusammentreffen
und es darum geht, ein gewaltförmiges Zusammentreffen zu vermeiden oder
den für diesen Fall vorzuhaltenden Polizeiaufwand zu begrenzen. Der regel-
125 OVG Frankfurt/O., B. v. 14.11.2003 – 4 B 365/03 – NVwZ-RR 2004, 844; OVG Berlin/Brandenburg,
B. v. 18.11.2008 – 1 B 2.07 –; Jenssen (Fn. 49), 211 ff.
126 Vgl. auch Schöring: Änderung von Zeitpunkt und Ort einer Versammlung im Wege einer Auflage?
NVwZ 2001, 1246.
140 Rechtsextremismus und öffentlicher Raum