Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

meldeten Versammlung nicht in der Lage wäre. 95 Selbst im Notstandsfall stehen
vor dem Verbot Modifikationen der Modalitäten der Ausgangsdemonstration,
z. B. die Verschiebung des Zeitpunkts, eine Verlegung des Orts oder eine Veränderung
der vorgesehenen Route, die aber nicht den konkreten Zweck der
Ausgangsversammlung und ihre gewollte Wirkung vereiteln dürfen.
Auch sonst bergen Gegendemonstrationen erhebliches Konfliktpotential insbesondere
dann, wenn sich gewaltbereite Gegendemonstranten mit friedlichen
Gegendemonstranten mischen und es dann zu Blockade- oder Konfrontationssituationen
kommt; 96 dies gilt auch für die Betätigung des Entschließungs-
und Auswahlermessens bezüglich der Räumung der Aufzugsstrecke der angemeldeten
Versammlung.
2.5 Beschränkungen von Zeitpunkt oder Ort einer Versammlung
Als sonstiger Verbotsgrund kommt insbesondere eine Störung der öffentlichen
Ordnung durch Zeitpunkt oder Ort der Veranstaltung in Betracht. Ort und Zeit
einer Versammlung können dabei einen mehr oder minder intensiven Bezug
zur inhaltlichen Aussage einer Versammlung haben bzw. selbst inhaltliche Aussagen
sein. Bei solchen „inhaltsnahen“ Beschränkungen sind die verfassungsrechtlichen
Anforderungen erhöht, und die Grenzlinie zwischen Auflage und
Verbot kann fließend werden.
2.5.1 Sondergesetzliche Regelung (§ 15 Abs. 2, § 16 VersG)
Traditionelle, inhaltsneutrale örtliche Beschränkungen von Demonstrationen
bilden die so genannten „Bannmeilenregelungen“, 97 innerhalb derer öffentliche
Versammlungen unter freiem Himmel entweder insgesamt verboten, auf
bestimmte Zeiträume (z. B. sitzungsfreie Perioden) begrenzt oder von einer ge-
95 BVerfG, B. v. 10.5.2006 – 1 BvQ 14/06 – NVwZ 2006, 1049.
96 Knape: Erfahrungen im polizeilichen/taktischen Einsatz mit Rechtsextremismus. Die Polizei 2006,
79 (86 f.); s. auch Petzold u. a.: Wunsiedel 2004 – einsatztaktische und versammlungsrechtliche
Fragestellungen. Die Polizei 2005, 196 (202).
97 Zum Beispiel – für den Bund – das Gesetz über befriedete Bezirke v. 11.8.1999, BGBl. I, 1818.
Rechtsvergleichend Richter: „Befriedete Bezirke“ und andere demonstrationsfreie Zonen. Kategorienbildung
und Problemtypologie anhand in- und ausländischen Versammlungsrechts. In: FS
Steinberger, Berlin u. a. 2002, 899.
134 Rechtsextremismus und öffentlicher Raum