Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

spiel Präventionsräte – verfügen, die in kontinuierlicher Arbeit Informationen
zu einem Lagebild sammeln, einholen und bewerten, strukturierte Präventionskonzepte
entwickeln und in ihrer Zusammensetzung neben polizeilichen und
behördlichen vor allem auf zivilgesellschaftliche Ressourcen oder lokale Aktionsbündnisse
zurückgreifen. Die Erfahrung zeigt, dass, wenn Medien und Öffentlichkeit
von vornherein eingebunden sind, diese sich differenzierter positionieren
und nicht in der „Sensationsberichterstattung“ verharren.
Hier müssen zudem Kommunen die Möglichkeit haben, durch Experten in Bezug
auf rechtliche Handlungsoptionen unterstützt zu werden. Anders gesagt:
Man braucht behördliche Ansprechpartner auf Landesebene. Eine konkrete
Maßnahme kann sich auf eine verbindliche Anfrage bei Verdachtsmomenten
beziehen, etwa in Form einer Regelanfrage beim zuständigen Innenministerium
oder Verfassungsschutz, einhergehend mit einer gezielten Handelsregister-
und GmbH-Abfrage.
Bei Kaufabsicht einer ausländischen Gesellschaft (z. B. der vom erwähnten Jürgen
Rieger geleiteten Wilhelm-Tietjen-Stiftung mit Sitz in London) muss in der
deutschen Botschaft des betreffenden Landes angefragt werden – eine weitere
notwendige Kooperation verschiedener Behörden.
Im Vorfeld einer Nutzung städtischer Einrichtungen etwa, deren eingeschränkte
Vergabe in der Regel schwierig begründbar ist, können städtische Räume an
einen privaten Betreiber mit der Auflage vergeben werden, nicht an Rechtsextreme
zu vermieten (vgl. den Artikel von Bianca Klose und Annika Eckel in
diesem Band).
Gesetzt den Fall, ein Kaufinteresse an einer Immobilie seitens der rechtsextremen
Szene liegt vor. Wie sollten Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft
in der Kommune reagieren?
Der Oberbürgermeister der Stadt Delmenhorst stellte anlässlich einer Tagung
zum Thema Immobilienerwerb durch Rechtsextremisten eine Sechs-Stufen-
Strategie vor, die relativ idealtypisch die Praxis dokumentiert. Hintergrund war
das Kaufangebot Jürgen Riegers für ein Hotel in zentraler Lage von Delmenhorst
im Sommer 2006. Geboten waren 3,4 Millionen Euro an den damaligen
Besitzer. Die Stadt wurde auf verschiedenen Ebenen aktiv:
1. Einwerbung von Spenden seitens der Bürger mit der klaren Option, das Hotel
selbst zu erwerben und ein vergleichbares Angebot dem Eigentümer zu
offerieren.
Rechtsextremismus und öffentlicher Raum 187