Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

tremismus als auch eine Vergegenwärtigung von Stärken, Ressourcen und Potenzialen
der Kommune.
Ausgehend von dieser kommunalen Situationsanalyse können dann Maßnahmen
entwickelt und umgesetzt werden. Speziell dabei will das vorliegende
Buch unterstützen. Aufgeteilt in verschiedene Erscheinungsformen des Rechtsextremismus
stellen die Autorinnen und Autoren kommunale Handlungsmöglichkeiten
dar. Die Artikel sind dabei sämtlich praxisorientiert geschrieben und
durch zahlreiche Beispiele erfolgreicher kommunaler Aktionen angereichert.
Somit hoffen Herausgeber und Autor/innen, kommunale Denk- und Diskussionsprozesse
über die je eigene Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus
anzuregen und um neue Ideen bereichern zu können.
Das Handbuch legt einen Schwerpunkt auf repressive Strategien. Es ist damit
eine Ergänzung zum „Lern- und Arbeitsbuch gegen Rechtsextremismus – Handeln
für Demokratie (Molthagen et al. 2008), das ebenfalls im Rahmen des
Projekts „Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“ im Forum Berlin
der Friedrich-Ebert-Stiftung entstanden ist. Das Lern- und Arbeitsbuch enthält
Anregungen für die politische Bildungsarbeit zur Auseinandersetzung mit
dem Rechtsextremismus, jeweils mit konkreten Seminarvorschlägen und Materialien
auf CD-Rom. Aufgrund dieser umfassenden Beschäftigung mit Möglichkeiten
der Bildungsarbeit wird dieser Aspekt der Beschäftigung mit dem
Thema Rechtsextremismus hier ausgespart. Im vorliegenden Buch werden nunmehr
Möglichkeiten aufgezeigt und erklärt, rechtsextremen Personen oder Organisationen
Entfaltungsspielräume zu nehmen bzw. den Druck auf die rechtsextreme
Szene aufrechtzuerhalten. Dies betrifft etwa Fragen der Besetzung
öffentlicher Räume, den Umgang mit rechtsextremen Demonstrationen, Engagement
von Funktionären der rechtsextremen Szene in der Zivilgesellschaft
sowie den Umgang mit rechtsextremen Vertreter/innen in Kreistagen, Stadt-
oder Gemeinderäten (Kapitel 3 und 4). Die juristischen Aspekte dieser Auseinandersetzung
mit dem Rechtsextremismus werden in den Artikeln jeweils
ausgeführt.
Repression ist fraglos niemals allein eine zielführende Strategie gegen Rechtsextremismus,
weil sie immer nur die Symptome trifft, nicht aber deren Ursachen.
Dennoch stößt eine Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus
ohne repressives Instrumentarium schnell an seine Grenzen. Schließlich stellen
Personen und Organisationen der extremen Rechten die Grundlagen unseres
Zusammenleben in Frage: die auf einer unantastbaren Menschenwürde
aufbauenden Menschenrechte und die parlamentarische Demokratie. Damit
verlässt die extreme Rechte den Boden des Grundgesetzes und den Grund-
10 Rechtsextremismus in der Kommune – eine Einführung