Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

Strategien der Rechtsextremisten in der Kommune
Ein zentrales Ziel rechtsextremer Akteure ist die oben bereits angesprochene kulturelle
Hegemonie in einer Kommune. Dabei dienen zunehmend reale Probleme
als Einfallstor für rechtsextreme Aktivitäten. So initiierte die NPD in einer kleinen
Gemeinde der Sächsischen Schweiz einen Bürgerentscheid gegen eine unpopuläre
Gemeindefusion, bei dem 93 Prozent der wahlberechtigten Einwohner für
die Selbstständigkeit der Gemeinde votierten. Die Auswahl der Kommunen, in
denen die NPD solcherart lokale Initiativen und Kampagnen beginnt, folgt durchaus
strategischem Kalkül: Bürgerferne oder mitgliederschwache Parteien, Kirchen
und Gewerkschaften und unsichere oder ignorante Behörden sind in diesem Zusammenhang
ein Zeichen für schwache Abwehrkräfte der demokratischen Gesellschaft.
Rechtsextreme Aktivisten versuchen daher vermehrt, in solchen Gemeinden
die Vorherrschaft zu erlangen, in denen diese Probleme auftreten.
Mittlerweile verfolgen die Rechtsextremisten zu diesem Zweck eine Doppelstrategie,
die sowohl Elemente von sozialem Engagement als auch Einschüchterung
und Gewalt beinhaltet. Die grundlegenden Überlegungen hierzu finden
sich in dem Aufsatz „Revolutionärer Weg konkret: Schafft befreite Zonen!“,
der in der Zeitschrift „Vorderste Front“ (Ausgabe 2 vom Juni 1991) des „Nationaldemokratischen
Hochschulbunds“ (NHB) veröffentlicht wurde. Dort wird
unter anderem gefordert, durch hilfsbereites und soziales Handeln das Wohlwollen
bei der Mehrheit in der Bevölkerung zu erlangen:
„Alten Leuten kann man beim Ausfüllen von Formularen helfen, sie beim Einkauf
unterstützen, man kann Babysitter bei arbeitenden Ehepaaren oder allein
stehenden Müttern spielen, man kann den Garten in Ordnung bringen,
die Straßen sauber und durch regelmäßige Nachtpatrouillen sicher halten. Man
kann gegen den Zuzug eines Supermarkts, die Vertreibung alteingesessener
Mieter durch Miethaie, die Schließung des kleinen Eckladens, den Aufmarsch
von Scheinasylanten und anderen Lichtgestalten oder den Bau einer Autobahn
durch das Wohnviertel protestieren und agitieren. Man muss so handeln, dass
man in einem Meer der Sympathie schwimmt, dass die ,normalen‘ Bewohner
für uns ,die Hand ins Feuer legen‘.“
Toralf Staud hat diesen Teil der Strategie einmal unter der Überschrift „Die netten
Nazis von nebenan“ beschrieben (Toralf Staud: Modernisierter Rechtsextremismus?
Köln 2005). Rechtsextreme Funktionäre bieten Schulleitern in ihrer
Rolle als besorgte Eltern an, bei Problemen mit der Unterrichtsversorgung
gern behilflich zu sein. Schulpflichtigen Kindern bietet man Nachhilfe an und
Jugendliche werden über Musik- und Freizeitangebote besonders dort, wo sol-
Rechtsextremismus in der Kommune – eine Einführung 17