Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

in Kohren-Sahlis oder die Alte Fleischerei in Wurzen. Dort sind Käufe durch
Rechtsextremisten relativ reibungslos gelungen und die Räume werden nun
aktiv genutzt.
Welche Rolle kann Ihrer Erfahrung nach die Zivilgesellschaft in Auseinandersetzungen
um rechtsextreme Immobilien einnehmen?
An vorderster Stelle zivilgesellschaftlicher Einmischung stehen breite Formen
von Bündnisorganisationen unter Einbindung vielfältiger, insbesondere verbandlicher
Organisationen und „unverdächtiger“ Vereine. Solche Bündnisse
zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus dienen der Einmischung,
Demonstration demokratischer Kultur und Vielfalt, Positionierung der Mehrheit,
Mobilisierung der Bevölkerung, Unterstützung der Betroffenen, aber auch
zum Aufbau politischen Drucks auf die Entscheidungsträger.
Weiterhin gilt der Satz: „Wer die Band bezahlt, bestimmt die Musik!“ Wenn
aus Steuergeldern eine Immobilie über das Vorkaufsrecht erworben wird, muss
klar sein: Wer „kaufen“ sagt, muss auch „nutzen“ können! Hier kann und
muss sich die Zivilgesellschaft einmischen. Wer Spenden von Bürgern sammelt,
muss eine mögliche Verwendung der Immobilie im Konzept haben: bestenfalls
ein buntes Veranstaltungshaus, Büro- und Veranstaltungsräume für Kinder-
und Jugendinitiativen, Bürgertreffs, Kulturzentrum, interkulturelles Begegnungszentrum,
die vielfältige Nutzung durch Verbände und Gruppierungen.
Kurz: Eine entsprechend erworbene Immobilie sollte die positiven Werte einer
bunten Demokratie auch durch ihre Nutzung durch die Zivilgesellschaft repräsentieren,
die für Vielfalt, Beteiligung, Gleichheit und Toleranz steht. Eigentlich
einfach zu begründen, da ein Nutzungskonzept sowieso gefordert ist (siehe
Kommunalaufsicht!). Zweitens verbreitet eine solche Raumnutzung eine
positive Botschaft, die da lautet: „Gestalten statt verhindern!“ Drittens erhält
sie die Mobilisierungskraft einer Bürgerinitiative, die anlässlich des Immobilienkaufs
durch Rechtsextreme entstanden ist – als Zeichen gelebter Demokratie.
Welche Hilfsangebote gibt es, wenn man sich mit einer von Rechtsextremen
genutzten Immobilie beschäftigen muss?
Diverse Landesbehörden haben auf die Zunahme von vermeintlichen oder tatsächlichen
Immobilienverkäufen reagiert. Dies ist zum Teil durch die Einrichtung
zentraler Beratungsstellen, zum Teil durch explizit Beauftragte für Immobiliengeschäfte
mit rechtsextremistischem Hintergrund in verschiedenen Bundesländern
(u. a. Niedersachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz) geschehen,
die in der Regel bei den Innenministerien der Länder angesiedelt sind.
190 Rechtsextremismus und öffentlicher Raum