Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

Ein weiteres Ziel ist die stärkere Verankerung der rechtsextremen Szene vor Ort
im Sinne lokaler, sichtbarer Präsenz. Dabei geht es um Einflussnahme, um kulturelle
Hegemonie in bestimmten Regionen und um Möglichkeiten der Mobilisierung
im vorpolitischen Raum. Ein Beispiel hierfür ist das „Bürgerbüro“ der
NPD in Lübtheen (Mecklenburg-Vorpommern).
Mit dem Stichwort Lübtheen lässt sich darüber hinaus eine andere strategische
Absicht dokumentieren: Ansätze einer „nationalen Siedlungspolitik“, das heißt
die Ansiedlung verschiedener rechtsextremer Familien in einer Gemeinde oder
in Form von Wohnprojekten. Beispiele sind hier neben Lübtheen noch die Orte
Posslow und Gut Amholz in den neuen Bundesländern. Teil dieser Strategie ist
dabei ein schrittweises, aber inhaltlich massives Einwirken auf die Dorfgemeinschaften.
Dazu präsentieren sich die rechtsextremen Kader als gute Nachbarn
von Nebenan, als die „Kümmerer“ des Orts oder als gute Mitbürger durch die
Übernahme von Ehrenämtern. Dies geht – wie die Erfahrungen seit mehr als
zehn Jahren zeigen – einher mit dem Schwinden einer kritischen Distanz in
den Gemeinden und / oder überdurchschnittlichen Wahlergebnissen oder Mandatsgewinnen
der Rechtsextremen in kommunalen Parlamenten. Effekte sind
dabei durchaus auch negative Folgen für Investitionen, aber auch Haus- und
Grundstückskäufe für die betroffenen Gemeinden.
Sollten nutzbare Schulungsstätten aus Sicht der Rechtsextremen entstehen,
können die Erfahrungen mit der ehemaligen Tagungsstätte „Hetendorf Nr.
13“ nahe Celle in Niedersachsen als Anschauungsbeispiel dienen: Die Schulungsstätte,
von Jürgen Rieger zunächst über Tarnvereine wie den „Freundeskreis
Filmkunst“, später den „Heide-Heim e. V.“ erworben, war jahrelang für
Aktivitäten zur Schulung und Ideologiebildung der extremen Rechten nutzbar.
Die Immobilie bot Raum für die „Hetendorfer Tagungswochen“ mit pseudowissenschaftlichen
Vorträgen, für Sonnenwendfeiern, paramilitärische Lager,
getarnte Wehrsportübungen inklusive Märschen zum nahe gelegenen Truppenübungsplatz
und zur Ausbildung einer „Schutztruppe“ zur Sicherung des
Geländes. Außerdem fand eine massive Einschüchterung und Bedrohung von
Bewohnern und Gegnern in den umliegenden Gemeinden statt. Das Zentrum
wurde über das Verbot der Trägervereine 1998 und die damit zusammenhängende
„Enteignung“ des Geländes durch das Niedersächsische Innenministerium
aufgelöst.
Sollte ein tatsächliches Kaufinteresse von einem Rechtsextremisten vorliegen,
wird eine Abwicklung in der Regel ohne Öffentlichkeit, ohne mediale Begleitung
und über Strohfirmen, -stiftungen oder -männer abgewickelt. Die NPD
tritt dabei bisher kaum direkt als Käufer auf. Dies ist aufgrund der aktuellen
Rechtsextremismus und öffentlicher Raum 185