Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

Dortmund“ mit dem offenkundigen Ziel erschienen, die antifaschistische Protestaktion
zu stören. Ein Vorhaben, das jedoch von der Polizei verhindert wurde.
Daraufhin meldeten die rechtsextremen Aktivisten in einiger Entfernung eine
„spontane“ Kundgebung an. Eine ebenfalls als „spontan“ deklarierte Flugblattaktion
vor dem Hauptbahnhof endete indessen am Nachmittag mit den vorläufigen
Festnahmen mehrerer Kameraden, denen „Landfriedensbruch“ vorgeworfen
wurde. Diese Maßnahme führte wiederum zur Anmeldung einer weiteren,
spätabendlichen Spontankundgebung vor dem Dortmunder Polizeipräsidium,
an der sich unter dem Motto: „Stoppt Polizeigewalt“ knapp 50 Angehörige der
rechtsextremen Szene beteiligten. Auf seiner Internetseite drohte der „Nationale
Widerstand Dortmund“ anschließend damit, dass es aufgrund des polizeilichen
Verhaltens „in den kommenden Wochen vermehrt Aktionen geben“ werde.
„Ästhetisierung des politischen Lebens“ – Beutung und Inszenierungspraktiken
rechtsextremer Aufmärsche
Dieser kurze Blick auf die Aktivitäten von Neonazis in Heinsberg und Dortmund
im Verlauf eines Wochenendes macht die zentrale Rolle deutlich, die Aufmärschen
und Demonstrationen, aber auch „spontanen“ Kundgebungen, Mahnwachen
und Flugblattaktionen offenkundig im politischen Selbstverständnis
der NPD, besonders aber der Freien Kameradschaften zukommt. Stellten
rechtsextreme Versammlungen unter freiem Himmel bis zur Mitte der 1990er-
Jahre eher Ausnahmen dar, so hat sich deren Zahl in den vergangenen gut zehn
Jahren vervielfacht. Es vergeht kaum ein Wochenende, an dem nicht irgendwo
in der Bundesrepublik an einem oder mehreren Orten Gruppen von Rechtsextremisten
– angemeldet oder „spontan“ – aufmarschieren. Es ist daher nicht
übertrieben, von einer regelrechten „Demonstrationspolitik“ (Fabian Virchow)
der extremen Rechten zu sprechen, die ihren vorläufigen Höhepunkt im Jahr
2005 erreichte, als das Bundesinnenministerium insgesamt 208 rechtsextreme
Versammlungen registrierte. Seither ist deren Zahl wieder rückläufig. Fanden
im Jahr 2007 rund 140 rechtsextreme Kundgebungen und Demonstrationen
statt, waren es 2008 noch 103 Veranstaltungen. 1
Dieser Rückgang kann allerdings keineswegs als Indiz dafür gelten, dass Aufmärsche
und Versammlungen an Bedeutung für die rechtsextreme Szene verlo-
1 Angaben nach Deutscher Bundestag: Drucksache 16/8690, 16/9268, 16/10125, 16/10757,
16/11847.
94 Rechtsextremismus und öffentlicher Raum