Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

In diesem Jahr werden das Europaparlament, der Bundestag, Landtage und in
Sachsen auch die Stadt- und Gemeinderäte neu gewählt. Unabhängig von aktuellen
Finanzproblemen und Führungsstreitigkeiten in der NPD steht der Einzug
der extremen Rechten in weitere Stadt- und Gemeinderäte und damit ihre
zunehmende kommunale Verankerung außer Frage. Dies ist spätestens seit den
Wahlerfolgen der NPD im Jahr 2008 unbestritten, als sie zum Teil in Fraktionsstärke
in alle Kreistage des Freistaates Sachsen einzog.
Wenn es der NPD gelingt, den Prozess der „Normalisierung“ ihrer Präsenz in
der Politik weiter voranzutreiben und antidemokratische Einstellungen weiter
zu verstärken, stellt sich umso mehr die Frage, wie ein Umgang mit rechten
Parteien in den kommunalen Parlamenten aussehen kann. Dazu ist es notwendig,
die Arbeit dieser Abgeordneten in den vergangenen Jahren zu analysieren
und Handlungsmöglichkeiten gegen die extreme Rechte aufzuzeigen.
Anhand konkreter Beispiele aus dem Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge
soll im Folgenden die Arbeit rechtsextremer Abgeordneter verdeutlicht
werden. Im zweiten Teil geht es um Strategien demokratischer Parteien
gegen die extreme Rechte in Parlamenten. Der Landkreis Sächsische Schweiz
– Osterzgebirge wurde gewählt, weil dort Vertreter/innen der NPD seit 1999
in kommunalen Parlamenten sitzen. Ausschlaggebend dafür war wohl Uwe
Leichsenring. Er wurde im Landkreis geboren und war bereits 1990 stellvertretender
NPD-Landesvorsitzender in Sachsen. Leichsenring nutzte seine Stellung
als Fahrschullehrer, um für rechte Ideologien zu werben und führte die
Partei zu wichtigen Wahlerfolgen. Sein größter Erfolg war der Einzug in den
sächsischen Landtag. Im August 2006 starb Uwe Leichsenring bei einem Verkehrsunfall.
Obwohl er immer wieder den Nationalsozialismus verherrlichte –
so bezeichnete er u. a. das NS-Reich als „Wohlfühldiktatur“ (Quelle: www.
sueddeutsche.de/politik/85/400867/text/) – kamen zu seiner Beerdigung Hunderte
von Menschen, unter ihnen auch ein Lokalpolitiker der SPD. Eine klare
Positionierung gegen die extreme Rechte sieht anders aus.
Parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit von
Abgeordneten der extremen Rechten anhand von Beispielen
Von parlamentarischen Erfolgen der extremen Rechten ist aufgrund der klaren
politischen Abgrenzung durch die demokratischen Abgeordneten kaum
zu berichten. Dabei ist Katarina Beier und anderen vorbehaltlos zuzustimmen,
wenn sie in ihrer Veröffentlichung „Die NPD in den kommunalen Parlamen-
228 Rechtsextremes Handeln in der Kommune