Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

neue Versammlungsgesetz auch die Grundrechte aller anderen Bürger ein – das
„Bürgerforum Gräfenberg ist bunt“ gibt daher zu bedenken: „Die Einschränkung
von Grundrechten ist […] kein geeignetes Mittel gegen Rechtsextremismus
[…]. Den exzessiven Missbrauch solcher Rechte durch radikale Minderheiten
dadurch zu bekämpfen, dass diese Rechte für alle Bürger beschnitten
und eingeschränkt werden, halten wir für einen falschen und gefährlichen Ansatz.“
(Bürgerforum Gräfenberg 2009)
Auch der Vorschlag, rechtsextreme Versammlungen einfach zu ignorieren und
ihnen auf diese Weise ihre öffentliche Resonanz zu nehmen, erweist sich in der
Praxis als problematisch. Er unterschätzt den zentralen strategischen Stellenwert
der Demonstrationspolitik für NPD und Freie Kameradschaften, die, wie bereits
skizziert, für das Selbstverständnis und die Binnenstruktur der Szene eine entscheidende
Rolle spielt. Zudem besteht die Gefahr, dass die unwidersprochene
temporäre Aneignung des kommunalen Raums durch Rechtsextremisten und
ihre Parolen zu deren „Normalisierung“ in der öffentlichen Wahrnehmung führt.
Die kommunale Auseinandersetzung beginnt daher häufig mit der Einsicht, dass
Wegsehen und Ignorieren als erste Reaktion keinen Erfolg bringen. Im Gegenteil
kann eine solche passive Reaktion sogar das Problem verfestigen, weil rechtsextreme
Demonstrationsanmelder solche Orte gern gezielt und regelmäßig als Aufmarschgebiet
nutzen. Matthias Popp, zweiter Bürgermeister der oberfränkischen
Stadt Wunsiedel, die sich aufgrund der Grabstätte des ehemaligen Hitler-Stellvertreters
Rudolf Heß auf dem örtlichen Friedhof bis zum Jahr 2004 zu einem
regelrechten „Wallfahrtsort“ 2 für Rechtsextremisten aus ganz Europa entwickelt
hatte, sieht in „Nichtbeachtung […] kein wirksames Mittel gegen rechtsextreme
Provokationen“ und hält Angst für einen „schlechten Ratgeber“ (Popp 2007).
Zwar können im Rahmen bewusster politischer Gegenstrategien die demonstrative
Missachtung ebenso wie Verbote rechtsextremer Aufmärsche fraglos
Handlungsoptionen darstellen, mit denen sich kommunale Akteure symbolisch
gegen Rechtsextremismus positionieren. Diese Reaktionsmuster sollten aber
unbedingt in erkennbare Konzepte eingebunden sein, die eine aktive Auseinandersetzung
mit den unterschiedlichen Erscheinungsformen des Rechtsex-
2 Rudolf Heß starb am 17. August 1987 im Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau. Seit
1988 finden rund um den Todestag „Gedenkmärsche“ der rechtsextremen Szene statt. Zwischen
1991 und 2000 wurden entsprechende Versammlungen in Wunsiedel allerdings verboten.
In den folgenden Jahren entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zugunsten der Neonazis.
So konnten im Jahr 2001 rund 1 000 Rechtsextremisten durch Wunsiedel marschieren.
2002 waren es 3 000, im darauf folgenden Jahr 4 000. 2004 zogen knapp 5 000 Rechtsextremisten
durch die Stadt. Seit 2005 untersagte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof aufgrund
einer veränderten Rechtslage die Rudolf-Heß-Gedenkmärsche in Wunsiedel.
100 Rechtsextremismus und öffentlicher Raum