Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

nen Körpers in körperlichen Auseinandersetzungen zu dienen geeignet oder
bestimmt sind (z. B. Schutzhelme, Schutzmasken, gepolsterte Kleidung), 76 untersagt,
das Verbot einer Versammlung rechtfertigen können. Hier reichen regelmäßig
entsprechende Auflagen aus, die ggf. im Rahmen von Vorfeldkontrollen
77 durchgesetzt werden können.
2.2 Meinungs- und Propagandadelikte
Ein Verbot rechtsextremistischer Versammlungen kann bei entsprechender Gefahrenprognose
als Ultima Ratio auch an die hinreichende Gefahr anknüpfen,
dass es – nicht nur vereinzelt und der Versammlung zuzurechnen – zu Straftaten
mit Meinungsbezug (etwa Volksverhetzung, Leugnung des Holocaust,
Verunglimpfung des Staates und seiner Behörden oder verfassungsfeindliche
Verunglimpfung von Verfassungsorganen) 78 bzw. von Propagandadelikten, allen
voran § 86a StGB, (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
oder Parolen), kommt. Auch hier steht aber vor dem Verbot der
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wenn der Gefahr vereinzelter Verstöße hinreichend
durch entsprechende Auflagen begegnet werden kann.
In der Praxis werden wegen der hiermit verbundenen Gefahren nicht allein
Verbote ausgesprochen, sondern vor allem auch mehr oder minder umfangreiche
Kataloge aufgestellt, die bestimmte Parolen, das Abspielen bestimmter
Musiktitel oder das sichtbare Zeigen strafbarer Symbole / Embleme an Körper
oder Bekleidung – bis hin zum Verbot, bestimmte Bekleidungsstücke zu tragen
– untersagen. 79 Für rechtmäßige Beschränkungen muss aber insoweit auf
die (erkennbare) Strafbarkeit abgestellt werden. Sie ist längst nicht bei allen
rechtsextremen Symbolen, Parolen und Codes gegeben, die zum Erkennungs-
76 Dietel / Gintzel / Kniesel (Fn. 51), § 17a Rn. 12 ff.
77 Brenneisen / Wilksen (Fn. 2), S. 252 ff.
78 In Betracht kommen etwa (s. Leist [Fn. 27]), 212) § 130 (Volksverhetzung), § 189 (Verunglimpfung
des Andenkens Verstorbener), §§ 185 ff. (Beleidigung; üble Nachrede; Verleumdung), §
111 (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten), § 140 (Belohnung oder Billigung von Straftaten),
§ 126 (Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten), § 166 (Beschimpfung
von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen), § 90
Verunglimpfung des Bundespräsidenten), § 90a (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole),
§ 90b (verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen) StGB.
79 Jenssen (Fn. 49), 172 ff. (Bekleidung), 179 ff. (Embleme / Tätowierungen).
Rechtsextremismus und öffentlicher Raum 129