Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

Was raten Sie Kommunalpolitiker/innen und Verwaltungsmitarbeiter/innen
für ihre jeweilige Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus?
Auch wenn die Versammlungsbehörde neutral sein muss, heißt das nicht, dass
die Mitarbeiter nicht Gesicht zeigen dürfen gegen den Rechtsextremismus,
denn der ist eine Verhöhnung der menschlichen Grundrechte. Ich rate allen
Kommunalpolitikern, deutlich Position zu beziehen gegen den Rechtsextremismus,
gegen Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus. Das ist ein Thema,
bei dem sich die Vertreter aller demokratischen Parteien einig sein sollten.
Und ich kann meine Kollegen Kommunalpolitiker nur auffordern, in der ersten
Reihe von Demonstrationen gegen den Rechtsextremismus zu gehen.
Und wie ich in Dresden schon sagte, wünschenswert wäre es, wenn alle Bürgermeister
und Oberbürgermeister in Mitteldeutschland – die Region ist überschaubar
– gemeinsam mit ihren Bürgern überall dort auftreten, wo die Neonazis
auftauchen.
Was möchten Sie in Jena in fünf Jahren in der Auseinandersetzung mit
dem Rechtsextremismus erreicht haben?
Es soll den Neonazis keinen Spaß mehr machen, nach Jena und in unsere Region
zu kommen. Sie sollten wissen, dass in Jena kein Platz für sie ist, dass
die Jenaer sie hier nicht haben wollen. Aber ich wünsche mir natürlich nicht
nur die Neonazis weg von Jena, ich wünsche sie auch keiner anderen Stadt
und hoffe sehr, dass neuerliche Versuche, die NPD zu verbieten, endlich Erfolg
haben. Gleichzeitig müssen wir dran bleiben, damit den Rechtsextremen der
Nährboden für ihre Ideologie entzogen wird und bleibt, vor allem durch eine
soziale Gestaltung der Gesellschaft und gute Bildung.
Rechtsextremismus in der Kommune – eine Einführung 45