Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

grundsatzes erfolgen. 54 Vorrangig ist zu prüfen, ob den jeweiligen Gefahren
durch beschränkende Auflagen zu begegnen ist; nur wenn sie zur Gefahrenabwehr
nicht ausreichen, kann die Versammlung verboten werden.
Dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der versammlungsfreundlichen
Grundausrichtung der Träger öffentlicher Gewalt entspricht auch das in der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 55 insbesondere für Großdemonstrationen
entwickelte Kooperationsgebot. 56 Es bezieht sich auf die Verwirklichung
der größtmöglichen Selbstbestimmung bei der Versammlungsdurchführung,
die Abstimmung mit entgegenstehenden Rechten Dritter und
die Bewältigung der von der Versammlung ausgehenden Gefahren. Kernpunkt
ist die Offenlegung der Gefahrenprognose mit dem Ziel der kooperativen Bewältigung
von Gefahren. Insoweit dienen sie auch der verwaltungsverfahrensrechtlich
gebotenen Gewährung rechtlichen Gehörs. Diese Kooperationspflicht
trifft die Versammlungsbehörden auch in Bezug auf rechtsextreme Versammlungen,
ihre Verletzung kann zur Rechtswidrigkeit versammlungsrechtlicher
Maßnahmen führen. 57 Für die Veranstalter ist die Kooperation lediglich eine
Obliegenheit, deren Verletzung nicht als solche deren Unzuverlässigkeit belegt
58 oder sonst die versammlungsrechtlichen Eingriffsbefugnisse erweitert;
Kooperationsverweigerung oder die fehlende Bereitschaft, bei zu besorgenden
Gewalttätigkeiten deutliche Signale für die Gewaltfreiheit zu setzen, können
indes dazu führen, dass die Versammlungsbehörde von nur durch tragfähige
Kooperation erreichbaren milderen Mitteln Abstand nimmt 59 und auch sonst
Entschließungs- und Auswahlermessen beeinflussen. 60 Kooperation oder deren
Verweigerung kann so die Schwelle für versammlungsrechtliches Eingreifen
beeinflussen. 61
54 Brenneisen / Wilksen (Fn. 2), 284; Dietel / Gintzel / Kniesel (Fn. 51), § 15 Rn. 145 ff.
55 BVerfG, B. v. 14.5.1985 – 1 BvR 233/81 u. a. – BVerfGE 69, 315 (356); s. auch B. v. 26.1.2001 –
1 BvQ 8/01 – NJW 2001, 1407 (1408) („Reichsgründungstag“); B. v. 26.1.2001 – 1 BvQ 9/01 –
NJW 2001, 1409 (1410).
56 Eingehend dazu Kniesel / Poscher: Versammlungsrecht. In: Lisken / Denninger (Hg.): Handbuch
des Polizeirechts. 4. Aufl. 2007, Rn. 259 ff.
57 BVerfG, B. v. 1.5.2001 – 1 BvQ 21/01 – NJW 2001, 2079 (Nichtbenennung von Zweifeln an der
Zuverlässigkeit der vom Veranstalter benannten Ordner, die diesem die Möglichkeit nimmt, die
Ordner im Vorfeld auszutauschen); Kniesel / Poscher (Fn. 56), Rn. 271.
58 BVerfG, B. v. 1.3.2002 – 1 BvQ 5/02 – NVwZ 2002, 982.
59 Kniesel / Poscher (Fn. 56), Rn. 278 f., 282.
60 OVG TH, B. v. 12.4.2002 – 3 EO 261/02 – NVwZ-RR 2003, 207; BVerfG, B. v. 26.1.2001 – 1 BvQ
8/01 – NJW 2001, 1407 (1408) (Reichsgründungstag).
61 BVerfG, B. v. 26.1.2001 – 1 BvQ 8/01 – NJW 2001, 1407 (1408) (Reichsgründungstag); differenzierend
BVerfG, B. v. 22.12.2006 – 1 BvQ 41/06 – NVwZ 2007, 574 (575).
Rechtsextremismus und öffentlicher Raum 125