Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

wird sich die passende Antwort überlegen. Dieser Kommunalpolitiker kann zudem
nicht mehr erwarten, in seinem Engagement gegen den Rechtsextremismus
so ernst genommen zu werden, wie er möchte.
Ein offenes Klima
Offenheit zu leben und über die Medien herzustellen ist eine der wirksamsten
Waffen im Kampf gegen den Rechtsextremismus – und im Engagement für
eine Festigung der Demokratie. Einem Kommunalpolitiker, der vor einem braunen
Angriff bekennt, es gebe am Ort eine braune Szene und entsprechende
„Angsträume“, wird eher geglaubt, dass er sich um die Lösung der Probleme
bemüht, als einem Kollegen, der sich erst nach der Gewalttat mehr oder weniger
verdruckst über die Realität auslässt. Zur Offenheit gehört auch, ohne
einen schrecklichen Anlass die potenziellen Opfer rechter Gewalt als gleichrangige
Mitglieder der Gesellschaft zu achten. Damit unterstreicht man explizit
die Selbstverständlichkeit eines menschlichen Umgangs, der das Schüren
rassistischer oder anderweitig menschenverachtender Stimmungen ausschließt
und auch bei anderen nicht duldet. Humanes Verhalten bedeutet auch, potenzielle
Opfer rechter Gewalt als schutzwürdig zu benennen, ohne diese Bevölkerungsgruppen
auf die Opferrolle zu reduzieren.
Unsinnigen Streit vermeiden
Bei der Bekämpfung rechtsextremer Umtriebe und des alltäglichen Rassismus
werden sich die demokratischen Parteien so gut wie nie in allen Details einig
sein. Müssen sie auch nicht. Aber es sollte der medialen Öffentlichkeit und
nicht zuletzt der rechtsextremen Szene im Ort demonstriert werden, dass die
demokratischen Politiker sich in Grundfragen des respektvollen Miteinanders
keinesfalls auseinander dividieren lassen. Das heißt: Rechtsextreme Gewalt,
aber auch scheinbar harmlose Äußerungen mit alltagsrassistischem Gehalt stoßen
automatisch auf entschiedenen Konsens des demokratischen Widerstands.
Standards für den zivilen Umgang der Bürger untereinander sollten vorgelebt
werden – und zwar nicht nur zwischen Herkunftsdeutschen und Menschen mit
Migrationshintergrund, sondern für alle moralisch verpflichtend. Und ein solcher
Umgang muss seitens der Kommunalpolitik energisch eingefordert werden,
sobald in Teilen der Bevölkerung eine Tendenz zu Ignoranz und Ressentiments
zu erkennen ist. Auch präventiv sind die Handlungsmöglichkeiten für
56 Der Umgang mit rechtsextremen Straf- und Gewalttaten