Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

onellen Förderung für zivilgesellschaftliche Initiativen, Beratungseinrichtungen
und Hilfsorganisationen eine aus unserer Sicht berechtigte Fragestellung!
Ergänzend sollte in dem Maßnahmepaket der Kommunen auch das frühzeitige
Signal enthalten sein, keinerlei Scheu vor langen juristischen Instanzenwegen
in einer möglichen Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten zu haben, ja,
es geradezu darauf anzulegen. Dies könnte nämlich den Verlust des Kaufinteresses
bei den Rechtsextremisten zur Folge haben.
Was tun, wenn eine Immobilie dann doch von Rechtsextremisten gekauft
worden ist? Wie sind diesbezügliche Erfahrungen in Niedersachsen und in
anderen Bundesländern? Kann man versuchen, Rechtsextremisten als Immobilienbesitzer
in der eigenen Kommune wieder loszuwerden?
Hauptwaffe zur Verhinderung eines entsprechenden Immobilienerwerbs ist
für viele Kommunen die Nutzung des Vorkaufsrechts zur Verhinderung des Erwerbs.
Beispiele sind dabei unter anderem Wunsiedel, Warmensteinach, Hassfurt,
Grafenwöhr, Cham, Lauf (alle in Bayern), Strassberg (Baden-Württemberg),
Fassberg (Niedersachsen), die diesen Schritt gegangen sind. Allerdings
ist nicht in jedem Fall klar, ob ein echtes Kaufinteresse realisiert worden wäre.
Insbesondere aber an „geschichtsträchtigen“ Orten wie Wunsiedel sollte dies
aber ein probates Mittel sein, um der extremen Rechten keinen prestigeträchtigen
Raumgewinn zu ermöglichen.
Sollte der Kauf selbst nicht zu verhindern sein, ist die Prüfung der zweckbestimmten
Nutzung des Objekts durch rechtliche Möglichkeiten im Einzelfall
nötig und bietet Chancen der Einschränkung und Verhinderung einer Immobiliennutzung
durch Rechtsextremisten. Vorrangig geht es hier vor allem um
das so genannte „Kleingedruckte“, etwa in Form von Bestimmungen des Bauplanungs-,
Bauordnungs- oder Brandschutzrechts, des Denkmalschutzrechts
oder des Gaststätten- und Gewerberechts, Lärmgutachten, Zuwegeregelungen,
Parkplätze, Rettungswege, Nachbarschaftsrechte, Versammlungsstättenverordnung
und anderes. Zudem bietet die Kontrolle dieser Bestimmungen
auch immer die Gelegenheit, Begehungs- und Zugangsmöglichkeiten für die
Behörden zu schaffen. Als Beispiel für die Anwendung dieser Regulierungen
gilt die „Wolfshöhle“ in Wismar, das heißt die Verwendung einer Baracke für
Rechtsrockkonzerte und ein Verbot der entsprechenden Nutzung durch Bauvorschriften.
Der Grund des Verbots: Einsturzgefahr!
Wenn Kommunen und Politik nicht für solche Maßnahmenkataloge sensibilisiert
sind, dann ergeben sich leider Beispiele wie in Borna, Schloss Sahlis
Rechtsextremismus und öffentlicher Raum 189