Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

zu wenige Menschen gibt, die sich in Parteien, Gewerkschaften, Kirchen oder zivilgesellschaftlichen
Initiativen engagieren. In solchen Kommunen sind die Reaktionen
auf rechtsextremistische Aktivitäten dann häufig diffus und mutlos. Auch
wenn dieses Phänomen dann gern von den Medien aufgegriffen wird, handelt
es sich doch eher um ein Symptom. Das eigentliche Problem liegt tiefer. Es besteht
in tatsächlichen Defiziten und Mängeln, die von rechtsextremen Akteuren
bewusst oder unbewusst ausgenutzt werden. Zu diesen Defiziten gehören die
oben schon angesprochenen schwachen gesellschaftlichen Institutionen, eine
fehlende Einbindung der Mehrheit der Bevölkerung in demokratische Diskurse
und Prozesse sowie die Normalität fremdenfeindlicher, rassistischer oder antisemitischer
Einstellungen und Sprüche. Aber auch Defizite auf anderen Ebenen wie
zum Beispiel fehlende oder unattraktive Freizeitangebote für junge Menschen
können zum Problem Rechtsextremismus beitragen, weil es den Rechtsextremisten
dadurch leicht gemacht wird, Interesse für ihre Angebote zu wecken.
Die Aktivitäten von Rechtsextremisten sind deshalb eine doppelte Herausforderung
für jede Kommune. Zum einen ist eine überzeugende Reaktion auf die
Infragestellung der demokratischen Kultur durch Provokationen und Übergriffe
erforderlich. Denn demokratische Werte und Normen bleiben in einer Kommune
nur dann verhaltenssteuernd, wenn die allgemeine Geltung dieser Werte
und Normen im Alltag bekräftigt wird. Es muss deutlich werden, dass das Festhalten
an den demokratischen Prinzipien in der Kommune erwartbar ist und
nicht auf irgendwelchen individuellen Eigenheiten beruht. Durch ein Gelingen
dieser Verdeutlichung werden die verletzten Normen auch dann bestätigt,
wenn der Schaden nicht wieder gut zu machen ist. Dies ist die Voraussetzung
dafür, dass es nicht zu einem Verblassen der demokratischen Prinzipien und einer
damit verbundenen Veränderung der sozialen Ordnung kommt.
Die andere Herausforderung der Kommunen durch Rechtsextremisten besteht
darin, dass es diesen häufig tatsächlich gelingt, für bestimmte Zielgruppen attraktive
Angebote zu machen. Offenbar sind die vorhandenen Angebote für diese
Gruppen so unattraktiv, dass sie sich lieber mit Rechtsextremisten einlassen.
Falls dieses Problem in größerem Umfang auftritt, ist darin ein Alarmzeichen
für die Kommune zu sehen. Dabei wird sich eine nachhaltige Verbesserung nur
dann einstellen, wenn es gelingt, auch die bisher vernachlässigten oder ausgegrenzten
Gruppen zumindest teilweise einzubinden, sofern menschenfeindliche
Aktivitäten eine solche Einbindung nicht unmöglich erscheinen lassen.
In diesem Zusammenhang definieren wir „demokratische Kultur“ als eine
Form der Herstellung von Entscheidungen (z. B. über ein Konzert auf dem
Marktplatz), bei der es darum geht, im Rahmen von grundlegenden Rechten
Rechtsextremismus in der Kommune – eine Einführung 19