Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

III Rechtsextreme Versammlungen als unmittelbare Gefährdung der
öffentlichen Ordnung?
Rechtsextreme Versammlungen und Aufmärsche knüpfen bewusst an die nationalsozialistische
Ideologie an, ihre chauvinistischen, antisemitischen und sozialdarwinistischen
Grundpositionen mit dem Ziel der Errichtung einer menschenverachtenden,
rechtsautoritären Diktatur. Diese spezifische Koppelung
mit der geschichtlichen Erfahrung des realen Versagens des deutschen Volkes
birgt phänomenologisch ein besonderes „Störungspotential“: 24
Inwieweit diese Besonderheit nicht nur politisch-historisch festzustellen ist, sondern
hieraus normative Konsequenzen zu ziehen sind, war in den vergangenen
Jahren Gegenstand einer in der Rechtsprechung nach Art und Intensität ungewöhnlichen
Kontroverse zwischen (insb.) 25 dem OVG Nordrhein-Westfalen
und dem Bundesverfassungsgericht. Kern war die Frage, unter welchen Voraussetzungen
bei rechtsextremen, neonazistischen Versammlungen eine unmittelbare
Gefährdung der öffentlichen Ordnung 26 anzunehmen ist, die das
Verbot einer Versammlung rechtfertigt. 27
Hinter diesem Konflikt steht letztlich die Frage, ob das Grundgesetz eine implizit
oder explizit antifaschistische Rechtsordnung bildet. 28 Politisch auf den
ersten Blick sympathischer ist der Ansatz des OVG Nordrhein-Westfalen. Ver-
24 Vgl. Rossen-Stadtfeld (Fn. 12). BayVBl. 2009, 41 (45).
25 BayVGH, B. v. 26.11.1992 – 21 B 92.1672 – BayVBl. 1993, 658 (659); HessVGH, B. v. 3.2.1989 –
3 TH 375/89 – NJW 1989, 1448 (aggressive ausländerfeindliche Wahlwerbung); B. v. 17.9.1993
– 3 TH 2190/93 – NVwZ-RR 1994, 86 (87) („Ja zur Reichskriegsflagge“); VGH BW, B. v.
22.1.1994 – 1 S 180/94 – NVwZ-RR 1994, 393.
26 Umfassend zu diesem Begriff des Versammlungsrechts Chr. Baudewin: Der Schutz der öffentlichen
Ordnung im Versammlungsrecht, 2007.
27 Zu Einzelheiten s. R. Röger: Demonstrationsfreiheit für Neonazis? Analyse des Streits zwischen
BVerfG und OVG NRW und Versuch einer Aktivierung des § 15 VersG als ehrenschützende
Norm. Berlin 2004; W. Leist: Versammlungsrecht und Rechtsextremismus. Die rechtlichen
Möglichkeiten, rechtsextreme Demonstrationen zu verbieten oder zu beschränken. Hamburg
2003, 94 ff.; P. Bühring: Demonstrationsfreiheit für Rechtsextremisten. Verfassungsrechtliche
Spielräume für eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes. München 2004, 7 ff.; Battis
/ Grigoleit: Die Entwicklung des versammlungsrechtlichen Eilrechtsschutzes – eine Analyse
der neuen BVerfG-Entscheidungen. NJW 2001, 2051; dies., Neue Herausforderungen an das
Versammlungsrecht. NVwZ 2001, 121; Beljin: Neonazistische Demonstrationen in der aktuellen
Rechtsprechung. DVBl. 2002, 15; Hoffmann-Riem: Neuere Rechtsprechung des BVerfG zur
Versammlungsfreiheit. NVwZ 2002, 257; ders. (Fn. 10), NJW 2004, 2777; Bertrams: Demonstrationsfreiheit
für Neonazis? In: FS C. Arndt zum 75. Geburtstag. Baden-Baden 2002, 19 ff.; Roth:
Rechtsextremistische Demonstrationen in der verwaltungsgerichtlichen Praxis. VBlBW 2003, 41;
Dietel: Ist die öffentliche Ordnung tragfähige Rechtsgrundlage zum Einschreiten bei rechtsextremistischen
Aufmärschen? Die Polizei 2002, 337.
28 Vgl. o., Abschnitt II.4.
118 Rechtsextremismus und öffentlicher Raum