Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

Gleichgesinnten und die Unterstützung durch demokratische Parteien, Institutionen
und Medien. Zu fragen wäre hier: Wo sind meine Stärken, wo
sind meine Schwächen? Was bin ich bereit einzusetzen und welche Konsequenzen
hat mein Handeln? Wo brauche ich welche Unterstützung? Wie
reagiert mein Umfeld? Wer hält zu mir, wer steht mir kritisch gegenüber?
3. Sich über den Kontext der Auseinandersetzung ein Bild machen, das heißt
den gesellschaftlichen Kontext zu bedenken, denn diese Auseinandersetzungen
geschehen nicht im luftleeren Raum. Sie haben Auswirkungen auf
das Zusammenleben vor Ort, im Verein. Das Thema Rechtsextremismus polarisiert
und zieht Aufmerksamkeit auf sich. Es kann das Image einer Gemeinde,
einer Gruppe und von Akteuren nachhaltig positiv oder negativ
prägen. Es hat auch Auswirkungen auf das Verhalten anderer Menschen,
auf das Agieren der rechtsextremen Szene und staatlicher Instanzen. Zu fragen
wäre: Wie gelingt es, das Engagement gegen Rechtsextremisten in aktivierende
pro­demokratische Aktivitäten umzuwandeln? Welche lokalen Unterstützungsangebote
und demokratischen Akteure wären einzubeziehen?
Wie können Bündnispartner gewonnen und die politischen und gesellschaftlichen
Eliten in der Region sensibilisiert und gewonnen werden? Welche Formen
der öffentlichen Auseinandersetzung wären der Situation angemessen?
a) Verstärkung organisieren
Es ist ratsam, sich diese Fragen nicht nur selber zu stellen und möglichst ehrlich
zu beantworten. Inzwischen gibt es bundesweit Angebote, die bei der Analyse
und Strategieentwicklung unterstützen, Informationen vermitteln und Verstärkung
organisieren. Selbst wenn kein externes Beratungsangebot zur Verfügung
steht, sollte im Umfeld nach Verbündeten gesucht und diese eingebunden werden.
Insbesondere wenn es sich um Unterwanderungsversuche rechtsextremer
Kader handelt, sollten Verantwortliche der betroffenen Organisation und staatliche
Stellen sensibilisiert und aktiviert werden. Ohne diese Unterstützung ist
eine offensive Auseinandersetzung schwierig und kann schlimmstenfalls zum
Punktgewinn für die rechtsextreme Szene werden. Wenn Rechtsextremisten
ein Gemeinwesen unterwandern, ist das eine Herausforderung für alle Demokraten.
Selbst wenn „nur“ die Freiwillige Feuerwehr oder eine kleine Initiative
davon betroffen ist, kann die Solidarität aller Vertreter demokratischer Institutionen
vor Ort eingefordert werden. Schule, Verwaltung, Polizei, aber auch
Parteien, Gewerkschaften, Kirchgemeinden stehen hier in der Pflicht, demokratiezersetzenden
Aktivitäten und Protagonisten entgegenzutreten. Im Gegensatz
zu autoritär geführten Organisationen und Parteien verlangt so eine
218 Rechtsextremes Handeln in der Kommune