Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

Welchen Einfluss hat ein Bürgermeister auf die kommunale Auseinandersetzung
mit dem Rechtsextremismus?
Eine entscheidende, wie ich beim Aufruf für den Aktionstag gemerkt habe. Wir
versuchen in Verden, die Rollen sehr klar zu trennen. Auf der einen Seite haben
wir das Verdener Bündnis, das sind diejenigen, die Veranstaltungen anmelden,
die Versammlungen durchführen, die nach außen auch unbefangen auftreten
können, klar und deutlich. Die Stadtverwaltung und der Bürgermeister
unterstützen diese Aktivitäten. Wir haben zum Beispiel den Aktionstag 2005
über mehrere Wochen hinweg mit drei bis vier Personen aus der Stadtverwaltung
organisatorisch unterstützt. Sie waren Anlaufstelle und Servicekräfte, aber
eben gerade nicht Veranstalter. Denn wir sind als Stadt gleichzeitig Ordnungsbehörde,
für Sicherheit und Ordnung zuständig. Wir müssen auch Dinge genehmigen,
die wir inhaltlich für falsch halten.
Ich persönlich versuche, meine Position klar zu vertreten, bin aber da etwas beschränkt,
was ich nicht als gerecht empfinde. Während wir alle erleben, dass eine
Bundeskanzlerin oder ein Landesminister offen sagen kann, was sie/er von Neonazis
und deren Parteien hält, darf ich das als Bürgermeister nicht – sagt das Verwaltungsgericht
Stade. Zum Aktionstag 2005 hatte ich ein Verfahren des NPD-
Bundesverbandes, der mir und der Stadtverwaltung meinen Aufruf und meine
Unterstützung zum Aktionstag untersagen wollte. Das Gericht hat festgestellt:
Ich darf das, aber ich darf in der Öffentlichkeit nicht gegen zugelassene Parteien
argumentieren oder auftreten. Das dürfen Minister, das dürfen Bundeskanzler,
obwohl sie meiner Meinung nach vom Status her in einer ähnlichen Verpflichtung
sein dürften wie Bürgermeister. Das ist ein Beispiel, wie Kommunalpolitik
auch Fesseln auferlegt werden. Man muss die klaren Worte sozusagen gut abwägen.
Ich habe mich umgestellt: Ich bin jetzt gegen Rechtsextremismus, gegen
Neonazis, das kann ich klar und deutlich sagen und die meisten Menschen wissen,
was damit gemeint ist. Bei dem Prozess habe ich argumentiert, dass mein
Amtseid mich verpflichtet, aktiv zu werden, das hat das Gericht leider nicht bestätigt.
Ich darf aktiv werden, aber ich bin nicht verpflichtet, aktiv zu werden. An
diesen kleinen Nuancen merkt man vielleicht, woran wir arbeiten müssen.
Die Gründung des „Weser-Aller-Bündnis – engagiert für Demokratie und Zivilcourage“
(siehe Antwort auf Frage 6) vollzog sich relativ gut und schnell, weil
sowohl die beiden Landräte als auch die beiden Bürgermeister das wollten. Und
für die Teilnahme am Bundesprogramm „Vielfalt tut gut“ haben wir auch relativ
zügig die Beschlüsse der Kofinanzierung in den Gremien einholen können
und sind gleich im Januar 2007 mit der inhaltlichen Arbeit gestartet.
Rechtsextremismus in der Kommune – eine Einführung 31