Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

stimmten Termin ein Schriftstück oder ähnliches vorliegen muss. Zum anderen
eröffnet ein Produkt die Möglichkeit, das Ergebnis des Verfahrens anschließend
weiter zu verbreiten, etwa indem man es in kommunalen Gremien diskutiert,
in der lokalen Zeitung veröffentlicht, Vereinen, Gewerkschaften und Kirchen
zur weiteren Beschäftigung mit dem Thema anbietet. Wird in einem Verfahren
kein sichtbares Ergebnis produziert, empfiehlt sich eine Dokumentation,
die die Arbeitsergebnisse schriftlich festhält.
8. Das Ergebnis wird mit Vertreter/innen der Politik diskutiert
Verfolgt man das Ziel, mit Partizipation einen Beitrag zur Demokratieförderung
zu leisten, muss als letzter Schritt das Ergebnis eines Verfahrens mit den
gewählten Politiker/innen der Kommune diskutiert werden. Es empfiehlt sich,
diesen letzten Schritt von Anfang an in den Vorbereitungen zu berücksichtigen
und etwa bereits einen Termin für die Diskussion der Arbeitsergebnisse
im Stadtrat zu vereinbaren.
Partizipationsmethoden
Im Folgenden werden vier Partizipationsmethoden vorgestellt, die von der FES
durchgeführt werden. Interessenten an diesen Angeboten können Ansprechpartner/innen
auf der Internetseite www.fes.de/rechtsextremismus finden.
Methode 1: Die Bürgerkonferenz
Die Grundidee: Eine zufällig ausgewählte Gruppe von Bürger/innen erarbeitet
eigenständig eine Handlungsempfehlung für die Politik, das „Bürgervotum“.
Dadurch erfolgt Politikberatung einmal nicht durch bezahlte
Expert/innen, sondern durch den demokratischen Souverän – Bürgerinnen
und Bürger. Außerdem können Gruppen von Nicht-Fachleuten erstaunlich
hochwertige Beratungsleistungen erbringen, wie Untersuchungen von
James Surowiecki belegen (Surowiecki 2005).
Eine Bürgerkonferenz dient erstens der Partizipation von Bürger/innen, weil
diese an der politischen Meinungsbildung zu einer Frage beteiligt werden
und ihre Stimme mit dem Bürgervotum in die Debatte eingeht. Sie dient
Prävention gegen Rechtsextremismus in der Kommune 315