Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

den Symbolgehalt bestimmter Orte, Ereignisse oder Feste anzuknüpfen und so provokativ
in die Auseinandersetzung um Symbolgehalte einzugreifen. Selbst die Routen
und Orte sind grundsätzlich wie von den Veranstaltern geplant hinzunehmen,
soweit diese nicht schon anderweitig, zum Beispiel durch Veranstaltungen oder Gegendemonstrationen,
die in Ausnahmefällen Vorrang haben können, belegt sind.
1 Allgemeines
Nach § 15 VersG kann eine Versammlung verboten oder von bestimmten Auflagen
abhängig gemacht werden, wenn durch ihre Durchführung die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet ist; Anfang 2005 50 hinzugekommen
ist der ausdrückliche Schutz von besonders bestimmten Stätten von
historisch herausragender, überregionaler Bedeutung zum Gedenken an die
Opfer der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft, wenn durch
eine Versammlung eine Beeinträchtigung der Würde der Opfer zu besorgen
ist. § 15 VersG ist die zentrale Befugnisnorm, die für versammlungsspezifische
Gefahren speziell und abschließend ist; der Rückgriff auf das allgemeine Gefahrenabwehrrecht
ist ausgeschlossen. 51
Das Versammlungsrecht ersetzt (verfahrensrechtlich) 52 auch außerversammlungsrechtliche
Erlaubnisvorbehalte, zum Beispiel des Straßenrechts (Versammlung
als Sondernutzung) oder des Straßenverkehrsrechts, ohne damit bei Flächen,
die nicht dem Gemeingebrauch, sondern speziellen öffentlichen Zwecken
gewidmet sind, widmungserweiternde Funktion zu entfalten. 53
1.1 Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Kooperationspflicht
Versammlungsrecht ist geronnenes Verfassungsrecht. Bei Eingriffen ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
zu beachten. Ein Verbot darf nur zum Schutz wichtiger
Gemeinschaftsgüter unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeits-
50 Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches vom 24.3.2005,
BGBl. I, 969 f.
51 A. Dietel / K. Gintzel / M. Kniesel: Versammlungsgesetz. 15. Aufl. 2008, § 15 Rn. 4.
52 Zum Konzentrationsgrundsatz s. auch Waechter (Fn. 14), VerwArch 99 (2008), 77 ff.
53 OVG BB, B. v. 17.6.2005 – 4 B 98/05 –; B. v. 14.11.2003 – 4 B 365/03 – NVwZ-RR 2004, 844
(845) (friedhofsrechtliche Ausnahmegenehmigung für Versammlungszwecke).
124 Rechtsextremismus und öffentlicher Raum