Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

nationaler Politik und damit zu einer Kompetenzkrise demokratischer Regierungen
geführt hat, ist sattsam bekannt. Daneben besteht auch eine Vertrauenskrise.
Studien belegen einen Vertrauensverlust gegenüber politischen Institutionen
und teilweise gegenüber der Demokratie insgesamt. So ist das
Vertrauen in politische Parteien oder die Bundesregierung in entsprechenden
Umfragen sehr gering ausgeprägt und liegt weit unterhalb des Vertrauens in
(nicht durch Wahlen legitimierte) Institutionen wie die Justiz oder die Polizei
(Embacher 2009; Decker, Brähler 2006: 70). Zusätzlich steht neben dem beruhigen
Befund einer Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem
Jahr 2006, nach dem weit über 90 % der Befragten in Ost- und Westdeutschland
die Demokratie gut heißen, der weniger beruhigende Umstand, dass die
politische Praxis der deutschen Demokratie nur noch bei gut der Hälfte der
West- und gut einem Viertel der Ostdeutschen Zustimmung findet (Decker,
Brähler 2006: 72). Hinzu kommt, dass auch Menschen aus der „Mitte der Gesellschaft“
Unkenntnis über die Funktionsweisen der Demokratie aufweisen
(Decker et al. 2008).
Vertrauensverlust in „die Politik“, Parteienverdrossenheit und abnehmende Beteiligung
an politischen Prozessen sind immer auch eine Infragestellung der Demokratie
insgesamt. Und diese gegenwärtigen Krisensymptome der Demokratie in
Deutschland nutzen antidemokratische Bewegungen für ihre Zwecke aus. Rechtsextreme
Parteien und Organisationen verunglimpfen demokratische Parteien als
„Systemparteien“, skizzieren in ihrer Propaganda eine Gesellschaft im Würgegriff
von Parteieliten und versprechen vermeintlich bessere Entscheidungen in einem
autokratischen System. Im Ergebnis wollen Rechtsextremisten die Abschaffung
der parlamentarischen Demokratie und eine monokulturelle Gesellschaft. Der damalige
NPD-Abgeordnete im sächsischen Landtag, Uwe Leichenring, gab dies in
einem FAZ-Interview auch offen zu: „Natürlich sind wir verfassungsfeindlich. Wir
wollen eine andere Gesellschaftsordnung“ (FAZ vom 21.9.2004).
Umgekehrt gilt aber auch, dass gelebte Demokratie und ein aktives Gemeinwesen
vorbeugend gegenüber rechtsextremer Propaganda wirken. Denn die
Erfahrung politischer Beteiligung steigert das subjektive Vertrauen in die Möglichkeit
der Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse (Pateman
1970). Demokratieförderung ist daher immer auch ein Baustein im Kampf gegen
Rechtsextremismus. Da die konkretesten Möglichkeiten für politische Teilhabe
auf kommunaler Ebene liegen, bietet sich die Kommune als Ort für das
Ausprobieren neuer politischer Mitbestimmungsformen an.
Dieser Artikel will nicht die Ursachen von Politikverdrossenheit aufklären, sondern
vielmehr anhand einiger Beispiele zeigen, wie die (Wieder-)Einbeziehung
308 Prävention gegen Rechtsextremismus in der Kommune