Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

Allerdings sollten auch die Kommunen ihren Verpflichtungen hinsichtlich des
Kinder- und Jugendschutzes nachkommen. Die lokalen Jugendschützer können
bei öffentlichen RechtsRock-Konzerten, wie sie beispielsweise im Kontext
von „Sommerfesten“ der NPD alljährlich in verschiedenen Teilen Deutschlands
organisiert werden, auf Basis des §7 Jugendschutzgesetz (JuSchG) prüfen, ob
von der Veranstaltung eine „Gefährdung für das körperliche, geistige oder seelische
Wohl von Kindern oder Jugendlichen“ ausgeht. Auf die Beachtung dieser
Norm sollte nicht nur im Vorfeld bei der Formulierung des Auflagenkatalogs
gedrungen werden, sondern es muss tatsächlich auch kontrolliert werden, ob
sie eingehalten wird. Dafür ist es unerlässlich, dass der oder die Jugendschützer
die Durchführung einer solchen Veranstaltung begleiten und ggf. mit Amtshilfe
durch die Polizei den Kinder- und Jugendschutz durchsetzen. Auch hier
gilt, dass eine enge Abstimmung von kommunaler Politik und Verwaltung mit
den Sicherheitsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft) erfolgen und das eigene
Handeln dabei sorgfältig dokumentiert werden muss, da die Veranstalter unter
Umständen anschließend eine rechtliche Prüfung vor dem Verwaltungsgericht
anstreben (Feststellungsklage). Mit entsprechender Vorbereitung muss eine juristische
Auseinandersetzungen aber nicht gefürchtet werden, auch wenn es
bisher keinen Präzedenzfall gibt. Ein wichtiger Fortschritt wäre dabei eine entsprechende
Schulung von Polizeibeamten und anderen betroffenen Behörden
im Umgang mit RechtsRock-Konzerten.
Eine ganz andere Form, dem Problem derartiger politischer Feste zu begegnen,
hat das Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena entwickelt. Seit
2005 findet stets im September in beziehungsweise bei Jena das neonazistische
„Fest der Völker“ statt, zu dem in den letzten Jahren Bands, Redner sowie
zwischen 500 und 1 700 Besucher aus Deutschland und dem europäischen
Ausland gekommen sind. Das Aktionsnetzwerk hat, als offensichtlich wurde,
dass diese Veranstaltung nicht unterbunden werden konnte, ein Konzept entwickelt,
den Neonazis entgegenzutreten: mit vielen hundert beziehungsweise
tausend Gegendemonstranten soll(te) versucht werden, die Straßen zu blockieren,
um so die anreisen Neonazis bei ihrer menschenverachtenden Propaganda
zu behindern.
Peter Zimmermann vom Aktionsnetzwerk kritisiert, dass Politiker zwar „immer
wieder ihren Widerspruch gegen rechtsextreme Denk- und Verhaltensweisen“
postulieren, „der Rechtsstaat jedoch keine Mittel findet, deren Manifestationen
in der Öffentlichkeit zu verhindern“ (Zimmermann 2008). Aus diesem
Dilemma leitet der ehemalige Thüringer Kirchenrat das Recht der Bürgerinnen
und Bürger zum zivilen Ungehorsam ab, mit dem auf den Mangel hingewiesen
werden soll: „Wenn der Rechtsstaat sich apathisch verhält und gegen die
Rechtsextremes Handeln in der Kommune 205