Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

litik entscheidende Bedeutung zu (Virchow 2006). Nach „innen“ sollen die
Aufmärsche vor allem dazu beitragen, ein szeneimmanentes Gemeinschaftsgefühl
zu schaffen. Zudem bieten sie die Gelegenheit, noch nicht fest eingebundene
rechte Cliquen in bestehende Bewegungsnetzwerke zu integrieren und
geeignete Kader zu rekrutieren. Nicht zuletzt fungieren die Versammlungen
als Bühne, auf der sich rechtsextreme Aktivisten gemäß ihrer martialischen
Selbstbilder als „politische Soldaten“ inszenieren können. Dementsprechend
ist die beabsichtigte Wirkung der Aufmärsche nach „außen“. Nur selten geht
es darum, Passanten und Beobachter von den Anliegen der Demonstration argumentativ
durch Flugblätter und Redebeiträge zu überzeugen. Im Zentrum
rechtsextremer Selbstdarstellung steht vielmehr die bewusst eingenommene
drohende Haltung, mit der sich Neonazis öffentliche Räume symbolisch, aber
auch – zumindest temporär – ganz real aneignen.
Ganz neu sind diese Aspekte der Demonstrationspolitik freilich nicht. Rechtsextreme
Bewegungen, wie der Faschismus in Italien oder der Nationalsozialismus
in Deutschland, setzten seit jeher auf Dynamik, Aktivismus und offen
zur Schau gestellte Gewaltbereitschaft, kurz: auf die „Ästhetisierung des politischen
Lebens“ (Walter Benjamin) – wohingegen sich die Ausformulierung
kohärenter politischer Positionen auf ein Bündel nationalistischer Mythen und
rassistischer Ressentiments reduzieren ließ. Im Zeichen des von NPD und Freien
Kameradschaften postulierten „Kampf um die Straße“ zeigt sich die nach wie
vor bestehende Inkonsistenz rechtsextremer Programmatik, die weniger auf
Inhalte denn auf Form und Inszenierungspraktiken setzt. Rechtsextreme Aufmärsche
waren und sind somit von einer „Aura der Gewalt“ umgeben – und
stellen nicht nur deshalb ein Politikum dar.
Der Umgang mit rechtsextremen Demonstrationen: Verbieten oder
ignorieren?
Was ist also gegen rechtsextreme Inszenierungspraktiken, gegen Aufmärsche
in Kommunen zu tun? Verhindern, protestieren oder ignorieren? Festzustellen
ist zunächst einmal, dass Demonstrationsanmeldungen von NPD oder Freien
Kameradschaften in den betroffenen Kommunen oftmals vehemente Proteste
hervorrufen. Tatsächlich können Rechtsextremisten in aller Regel kaum damit
rechnen, außerhalb des eigenen Spektrums Teilnehmer für ihre Veranstaltungen
zu mobilisieren. Hingegen sehen sie sich nicht selten mit einer vielfachen
Überzahl von Gegendemonstranten konfrontiert, die von massiven Polizeiaufgeboten
auf Distanz gehalten werden müssen. Dennoch gelingt es nur
Rechtsextremismus und öffentlicher Raum 97