Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

zweitens aber auch der politischen Bildung, weil die Teilnehmenden sich
in ein Thema einarbeiten müssen und dabei ein tieferes Verständnis sowohl
des Themas als auch von politischen Prozessen gewinnen. Drittens ist
sie eine Übung in Demokratie, denn es muss eine individuelle und kollektive
Meinungsbildung erfolgen und anschließend durch Diskussionen in begrenzter
Zeit ein Konsens in der heterogenen Gruppe gefunden werden.
Die Durchführung
Eine Bürgerkonferenz (ausführlich zu dieser Methode: Molthagen 2006) sollte
in enger Abstimmung mit der kommunalen Politik durchgeführt werden, im
Idealfall als direkte Kooperation. Bewährt hat sich zudem die Übernahme der
Schirmherrschaft durch den Oberbürgermeister, wie im Fall der Stadt Gera
geschehen.
Die Teilnehmer/innen werden zufällig aus den Einwohnermelderegistern ausgewählt
und schriftlich zur Bürgerkonferenz eingeladen. Eine erste Herausforderung
besteht somit darin, die Arbeitsfähigkeit einer sehr heterogenen Gruppe,
die ein solches Auswahlverfahren ergibt, herzustellen. Nicht zuletzt aus diesem
Grund empfiehlt sich die Zusammenarbeit mit Moderator/innen, die über Erfahrung
mit komplexen Gruppenprozessen verfügen.
Im Verlauf der Konferenz müssen die Teilnehmenden ihre Vorkenntnisse zum
Thema einbringen können, aber auch die Möglichkeit zur tiefergehenden Information
zum Thema erhalten. Dies erfolgt durch die Bereitstellung von Informationsmaterial
sowie durch eine öffentliche Expert/innenbefragung, die
bewusst Ähnlichkeit zu einer Ausschussanhörung im Parlament aufweist. Im
Verlauf einer Bürgerkonferenz lässt sich beobachten, wie durch die intensive
Beschäftigung mit einem Thema vorgefertigte Meinungen hinterfragt werden
– beispielsweise die Ansicht, Rechtsextremismus sei allein eine Folge ökonomischer
Perspektivlosigkeit bei Jugendlichen.
Das sich entwickelnde eigene Urteil der Gruppe über das Konferenzthema und
die Empfehlungen zu seiner politischen Bearbeitung mündet in ein gemeinsam
in der Gruppe verfasstes Papier – das Bürgervotum. Das Votum soll ein
Konsensprodukt sein, das am Ende alle Teilnehmer/innen unterschreiben. Anschließend
wird es mit Politikvertreter/innen diskutiert und veröffentlicht. Die
FES wählte dabei das Verfahren, das Bürgervotum im Rahmen einer Pressekon-
316 Prävention gegen Rechtsextremismus in der Kommune