Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

neten freien Trägern entwickeln und durchführen zu lassen. Im Unterschied
zur eher fernen Justiz mit Behördencharakter haben letztere den unbestrittenen
Vorteil der Nähe zum sozialen wie unmittelbaren kommunalen Umfeld
und damit die Möglichkeit, Beratung und Hilfe sehr nah an die Betroffenen
und deren Lebenswelt herantragen zu können. Umgekehrt können auch die
Kommune im schwierigen Umgang mit rechtsextremen Straftätern beraten,
beispielsweise im Fall der Rückkehr in das Gemeinwesen nach Verbüßen einer
Haftstrafe.
Ähnliches ist für den Bereich von Diversionsverfahren zu fordern. Nach JGG §
45 kann unter bestimmten Umständen einer Tat von Strafverfolgung abgesehen
werden. In der Regel ist das verbunden damit, bestimmte pädagogische
Auflagen zu erfüllen. Dazu zählen bspw. ebenso gemeinnützige Tätigkeiten
wie die Teilnahme an sozialen Trainings. Auch hier sind nur ausgesprochen
wenige Angebote bekannt, die speziell auf die Zielgruppe rechtsextremistisch
motivierter junger Täter zugeschnitten sind.
Betroffene Jugendliche und Szenen frühzeitig in den Kommunen
erreichen
Jugendliche, die strafrechtlich (auch) im Zusammenhang mit einschlägigen
rechtsextremistischen Delikten auffällig werden, sind gerade im beginnenden
Jugendalter gut für Jugendhilfe und Jugendarbeit erreichbar. Erkennbar sind
die Entwicklungen oft schon früh im Schulalltag. Entsprechend empfiehlt sich
die Zusammenarbeit in der kommunalen Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus
zwischen Kommunalpolitik, Verwaltung, der Jugendhilfe und Schulen
– wohl wissend um die Probleme, die diese Zusammenarbeit nach wie
vor beinhaltet. Zugleich muss davor gewarnt werden, möglicherweise noch
früher oder bereits im Kindesalter entsprechende Gefährdungen ausmachen
zu wollen. Gewarnt werden soll gleichzeitig vor prognostischen „Allmachtsphantasien“,
die früh zu wissen glauben, wohin sich jemand entwickelt. Solche
Interpretationen vermeintlich früher Gefährdungen enthalten immer auch
eine Festlegung, die stigmatisierend wirkt. Wird sie zudem noch aktenkundig,
könnte sie eine Eigendynamik produzieren: Das Urteil steht fest und die Entwicklung
nimmt wie eine „sich selbst erfüllende Prophezeiung“ ihren Lauf. Das
Schwierige an pädagogischer Praxis liegt gerade darin, einerseits aufmerksam
für frühe Entwicklungen zu sein, aber immer auch die Offenheit zu zeigen,
einmal gefasste Urteile revidieren zu können bzw. mit Anteilnahme die weitere
Entwicklung zu verfolgen.
Der Umgang mit rechtsextremen Straf- und Gewalttaten 87