Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

spielt für die Ausbreitung des Rechtsextremismus unter Jugendlichen ebenso
eine Rolle wie die Normalisierung von rechtsextremen Treffpunkten und Geschäften
im Gemeinwesen. 10 Rechtsextreme Erlebniswelten und Infrastruktur
bieten Raum dafür, dass aus einer rechtsextremen Orientierung oder Teilidentifikationen
bei Jugendlichen und Erwachsenen gefestigte und eindeutige politische
Identitäten werden.
Kommunale Handlungsstrategien in der Auseinandersetzung mit
rechtsextremen Szeneläden
Die bisherigen Analysen rechtsextremer Infrastruktur, aber auch die praktischen
Erfahrungen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) zeigen,
dass über das Gelingen oder Scheitern rechtsextremer Raumgreifungsstrategien
vor allem in den Kommunen entschieden wird. Dem kommunalen
Raum kommt somit eine zentrale Stellung zu – auch für die Rechtsextremen
selbst. 11 Für sie ist die Kommune einerseits der Ort, an dem die alltägliche
rechtsextreme Basisarbeit jenseits spektakulärer, öffentlichkeitswirksamer Aktionen
stattfindet, andererseits wird eben darum diese Arbeit von der breiten
Öffentlichkeit kaum oder gar nicht wahrgenommen. So ist die Kommune in
den letzten Jahren für den Rechtsextremismus einerseits zum Ort der sozialen
und ökonomischen Verankerung geworden, mithin zur Basis und zum Rückzugsraum.
Andererseits ist sie der Ausgangspunkt für die „eigentliche“, das
heißt über die kommunale Ebene hinausgehende Politik.
Wichtig für den Umgang mit rechtsextremer Infrastruktur ist daher zuallererst,
die Bedeutung der Kommune für den Rechtsextremismus überhaupt als solche
zu erkennen – und damit auch die Bedeutung des eigenen kommunalpolitischen
Handelns. Ausgehend von der kommunalen Situationsanalyse muss
es dann Ziel kommunaler Politik sein, den Rechtsextremen entschlossen entgegenzutreten
und den kommunalen Raum dauerhaft zu schützen. Mit „Raum“
sind zum einen der Sozialraum der Kommune im Allgemeinen sowie bestimmte
Orte darin gemeint. Dieser „Raum“ erstreckt sich zum anderen aber auch auf
die lokalen und kommunalen Diskurse, etwa in den Kommunalparlamenten, in
den Medien oder auf öffentlichen Versammlungen und Veranstaltungen.
10 Ebenda, S. 17 f.
11 Vgl. Klose, Bianca; Benzing, Anne: Problemaufriss Rechtsextremismus in der Kommune. In:
Molthagen, Dietmar u. a. (Hg.): Gegen Rechtsextremismus – Handeln für Demokratie. Bonn
2008, S. 208 f.
Rechtsextremismus und öffentlicher Raum 167