Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

oder dieses gesellschaftlich so weit zu isolieren, dass es keinerlei Wirkkraft mehr
entfaltet. Neuere Studien zu rechtsextremen, fremdenfeindlichen und chauvinistischen
Meinungen und Haltungen unterstreichen, dass es sich weder um eine
Randerscheinung noch – ungeachtet regional unterschiedlicher Ausprägungen
und Schwerpunkte – um ein ostdeutsches Phänomen handelt. 5
Ein Blick auf das Demonstrationsgeschehen rechtsextremer Organisationen
und Vereinigungen zeigt zudem: Rechtsextreme Aufmärsche und Versammlungen
werden zumeist von Einzelpersonen oder Vereinigungen angemeldet 6
und nach außen organisatorisch getragen, also nicht von nach Art. 21 Abs. 2
GG „verbotsfähigen“ politischen Parteien. Ein Parteiverbot könnte unmittelbar
mithin nur den „parlamentsorientierten“ Strang rechtsextremer Aktivitäten
treffen, der die „Kommunalparlamente“ mit umfasst, 7 und den „Kampf um
die Straße“ 8 allenfalls mittelbar insoweit treffen, als die (nicht verbotene) Partei
hierfür einen Kristallisationskern bildet und logistische Unterstützung leistet.
2 Unterscheidung rechtliche / politische Dimension: Zumutungen
freiheitlicher Ordnungen
Bei rechtsextremen Versammlungen ist systematisch klar zwischen der politischen
und der rechtlichen Dimension zu unterscheiden. Politisch ist jede
rechtsextreme Versammlung eine zuviel. Anzustreben ist eine Gesellschaft,
in der für Rechtsextremismus kein Raum ist – weder in den Köpfen noch auf
der Straße – und stattdessen die Achtung der gleichen Würde und rechtlichen
Gleichheit aller Menschen vorherrscht. Politisch erscheint die Inanspruchnahme
demokratischer Freiheitsrechte durch Personen und Gruppierungen, die dieser
freiheitlichen Demokratie feindlich gegenüberstehen, vielen als Missbrauch
des Versammlungsrechts.
5 Vgl. dazu Decker / Brähler. Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren
in Deutschland. Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung: Berlin (Forum Berlin)
2006; Decker / Rothe / Weißmann / Geißler / Brähler: Ein Blick in die Mitte. Zur Entstehung rechtsextremer
und demokratischer Einstellungen. Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin
(Forum Berlin) 2008.
6 Vgl. etwa LT TH Drs. 4/1377 v. 25.11.2005 (rechtsextreme Demonstrationen).
7 Vgl. dazu B. Hafeneger / S. Schönfelder. Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten.
Folgen für kommunale Politik und lokale Demokratie. Berlin (FES Forum Berlin) 2007.
8 Zur „Dreifachstrategie“ der NPD („Kampf um die Straße“, Kampf um die Köpfe“; „Kampf um
die Parlamente“) s. R. Stöss: Rechtsextremismus im Wandel. 2. Aufl., Berlin 2007, 136.
110 Rechtsextremismus und öffentlicher Raum