Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

kündigt worden. Ein ähnliches Anschreiben ist mittlerweile auch für Vermieter/innen
entsprechender Kneipen und Gaststätten geplant.
Ein weiteres Beispiel für die Möglichkeit der Kommunalpolitik, Position zu beziehen
und von sich aus aktiv zu werden, ist der Runde Tisch zur Verhinderung
rechtsextremistischer Wirtschaftsunternehmungen. Auf Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung
15 hat das Bezirksamt Lichtenberg verschiedene große
Vermieter im Bezirk, den Handelsverband Berlin / Brandenburg sowie die Industrie
und Handelskammer eingeladen, um sie über die teilweise Nutzung ihrer
Strukturen durch Rechtsextremisten zu informieren, um präventive Maßnahmen
auszuloten und um gemeinsam über zukünftige Handlungsschritte zu beraten.
Dass sich solche Ladengeschäfte überhaupt ansiedeln können, soll zukünftig
im Bezirk unterbunden werden. Als präventive Maßnahme wurde die
MBR mit der Erarbeitung einer speziellen Klausel für künftige Gewerbemietverträge
beauftragt. Durch diese soll sich der Mieter von Ladenflächen dazu
verpflichten, dass im Laden keine Produkte, Modemarken oder Accessoires
verkauft werden, die in der Öffentlichkeit mit einem Bezug zur rechtsextremen
Szene wahrgenommen werden. Auf diese Weise kann sich der Vermieter
für den Fall der Täuschung über das Sortiment eines Ladengeschäfts ein
Rücktrittsrecht vom Mietvertrag sichern und ein langwieriges juristisches Verfahren
vermeiden. 16
Das Zusammenwirken von Zivilgesellschaft und Kommunalpolitik
Die kommunale Auseinandersetzung mit rechtsextremen Szeneläden sollte sich
nicht auf die rechtliche Intervention reduzieren, die Expert/innen überlassen
werden muss. Die juristische kann die politische Auseinandersetzung nur ergänzen,
nicht ersetzen. Zudem zeigen die Erfahrungen, dass die Kündigung
eines Ladens zumeist nur der Beginn einer langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzung
durch verschiedene Instanzen ist. Der wirkliche Erfolg in der
Auseinandersetzung mit rechtsextremen Strukturen kann nur in der Stärkung
der demokratischen Kräfte und ihres Gemeinwesens liegen. Denn ein demo-
15 Siehe Beschluss der 24. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg vom
27.11.2008, Drucksache DS/1070/VI, einzusehen unter: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/
bvv-online/allris.net.asp.
16 Vgl. „Kampf gegen rechte Modekette – auch in Essen“, erschienen am 4.4.2009 in der Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung, und „Rechte Marken sind unerwünscht“, erschienen am
4.4.2009 in der Berliner Zeitung.
172 Rechtsextremismus und öffentlicher Raum